Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen.... weiterlesen
Grundlagen (für den Zugang zur privatwirtschaftlichen Tätigkeit) BV 27 Abs. 1 BV 63 Abs. 2 BV 95 Abs. 2 BV 196 Ziffer 5 EMRK 6... weiterlesen
Anspruch auf Zulassung In der Regel besteht ein System mit allgemein gültigen Bedingungen einem formalisierten klar geregelten Verfahren Das System soll gewährleisten: Gleichmässige Behandlung aller... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Der Patentanwalt war bis anhin kein geschützter Berufstitel. Jedermann konnte bisher das Publikum in Patentsachen beraten und vertreten. Dies soll sich gemäss den Botschaft des... weiterlesen