ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht.... weiterlesen
Informationen zum Thema Zustellung in der Schweiz
Sonntag-Rechtsmittelfristbeginn bei A-Post-Plus und Verzicht auf Samstag-Postfachzustellung
Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis... weiterlesen
MyPost 24 und verspätete Rechtshandlung: Fristwiederherstellung und sofortige Nachholung der versäumten Rechtshandlung
SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und... weiterlesen
Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von... weiterlesen
Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft
Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz... weiterlesen
Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers... weiterlesen
Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts
SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht.... weiterlesen