Im Bereich des Opferschutzes bei häuslicher Gewalt ist auf folgendes hinzuweisen:
Strafrechtliche Instrumente
- Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB)
- Sexualdelikte (StGB 187 – 200)
- Wiederholte Tätlichkeiten (StGB 126 Abs. 2)
- Einfache Körperverletzung (StGB 123 Ziffer 2 Abs. 3 – 5)
- Drohung (StGB 180 Abs. 2)
- uam.
- Strafrechtliche Massnahmen
- Friedensbürgschaft (StGB 66)
- Kontakt- und Rayonverbot (StGB 67b)
- Therapeutische und sichernde Massnahmen (StGB 56 – 65)
- Strafprozessuale Zwangsmassnahmen
- Vorläufige Festnahme (StPO 217 ff.)
- Untersuchungshaft (StPO 221 ff.)
- Ersatzmassnahmen (StPO 237)
Zivilrechtliche Instrumente
- Materiell-rechtliche Gesichtspunkte
- ZGB 28b gibt sowohl Betroffenen der häuslichen Gewalt als auch Stalking-Opfern die Möglichkeit, die Anordnung zivilrechtlicher Massnahmen vor Gefährdung und Beeinträchtigungen vor
- Gewalt,
- Drohungen oder
- Nachstellung (sog. «Stalking»)
- zu verlangen, wie
- körperlichen Schutz,
- psychischen Schutz,
- sexuellen Schutz und
- soziale Integrität
- (vgl. BBl 2017, Botschaft BR, Schutz gewaltbetroffener Personen, S. 7318 f.)
- ZGB 28b gibt sowohl Betroffenen der häuslichen Gewalt als auch Stalking-Opfern die Möglichkeit, die Anordnung zivilrechtlicher Massnahmen vor Gefährdung und Beeinträchtigungen vor
- Prozessuale Gesichtspunkte
- Klageeinreichung der gefährdeten Person gegen die gefährdende Person + Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen
- Die gefährdete Person muss aktiv werden (vgl. BBl 2017, Botschaft BR, Schutz gewaltbetroffener Personen, S. 7320)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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