Differenziertes In- / Ausserkrafttreten Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab gestern bekannt, dass im Rahmen der Einigung zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Behörden über den Entwurf eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen... weiterlesen
Inkraftbleiben bis: 31.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF informiert, dass die zuständigen Behörden Italiens und der Schweiz festgestellt haben, dass es in beiden Ländern keine Beschränkungen der Personenfreizügigkeit aufgrund des Gesundheitsnotstands... weiterlesen
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) - nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft: Der BR hat am 21.12.2022 den dritten Monitoringbericht... weiterlesen
"COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum bis zum 16.09.2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit... weiterlesen
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 –... weiterlesen
Wiedereinführung von Bewilligungskontingenten nach Erreichen des Schwellenwerts Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt - nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit per 01.01.2022 - erneut beschränkt: Die Zahl der Arbeitnehmer aus Kroatien... weiterlesen
OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von der Mieterin ausgeübte Geschäftstätigkeit. Vertragsgegenstand bildete hier nicht das Geschäft... weiterlesen
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) als Fürsorgeleistung gemäss SchKG... weiterlesen
Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca. CHF 21 Mrd. pro Jahr im OECD Raum. Seit Covid-19... weiterlesen
Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der Schweiz aufgehoben. Trotzdessen sind die Covid-Zertifikate von Relevanz, auch für... weiterlesen
BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein Recht darauf habe, den Impfstatuts der Arbeitnehmer zu erfragen und... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a.: Verwendung elektronischer Verlustscheine Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen. Der BR hat am 22.06.2022 eine entsprechende Änderung des... weiterlesen
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird verlängert: bis am 31.12.2022. Daher ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungs-Themen vorerst nichts. Ab 2023... weiterlesen
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat ihre Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung von Unternehmen am 26.04.2022 veröffentlicht. Die SSK-Analyse im Einzelnen: Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung... weiterlesen
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 26.04.2022 ihre Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung von Unternehmen veröffentlicht. Die SSK-Analyse im Einzelnen: Analyse zu den Auswirkungen von Telearbeit auf die interkantonale Steuerausscheidung... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu... weiterlesen
Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in Italien: Einreise & Bestimmungen - TCS Schweiz (abgerufen: 01.06.2022, 24... weiterlesen
Seit gestern, MI 01.06.2022, bis voraussichtlich zum MI 31.08.2022 werden für eine Einreise nach Deutschland keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Ob und inwieweit diese Lockerungen auch nach dem MI 31.08.2022 noch... weiterlesen
bis höchstens Ende 2024 Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden: Der Bundesrat (BR) hat sich am 18.05.2022 mit einem entsprechenden Antrag der Kommission für Wissenschaft,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische Entwicklung bleibt weiterhin unsicher. Deshalb sind bis mindestens im Frühjahr 2023... weiterlesen
