Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch am Flughafen eine Gesichtsmaske tragen möchten oder nicht. Dieser Schritt... weiterlesen
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. - Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos „Spezialkräfte“,... weiterlesen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig: Eine Nachreichung... weiterlesen
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität. Auch... weiterlesen
Das BAKOM hat kürzlich die definitiven Ergebnisse der Fernmeldestatistik 2020 veröffentlicht. Die Statistik präsentiert die Ergebnisse des 23. Jahres der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Schweiz: SMS-Trafic Die Anzahl der versandten Peer-to-Peer (p2p) SMS reduzierte... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldete am 12. April 2022 den Abschluss einer Verständigungsvereinbarung vom 11. April 2022 zur Aufhebung der Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland vom 11. Juni 2020 über die Auswirkungen... weiterlesen
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im Einzelnen: Herkunftsländer Für die Einreise aus vielen Ländern bestehen Einreisebeschränkungen.... weiterlesen
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die Betreibungs- und Konkursstatistik stellt an Daten zur Verfügung: Anzahl Betreibungshandlungen... weiterlesen
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und... weiterlesen
Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit von Covid-Zertifikaten für genesene Personen von 270 auf 180 Tage... weiterlesen
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte,... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt folgende Sicherheits-Vorteile: Eine bessere Aufsicht über die Gesundheit der Piloten... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich: Läden Restaurants Kulturbetriebe öffentlich zugängliche Einrichtungen Veranstaltungen. Aufgehoben... weiterlesen
Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für PCR-Tests von Personen, die Kontakt hatten mit einer positiv getesteten Person, etwa in Alters- und Pflegeheimen. Er „präzisiert“ damit seinen Beschluss vom 02.02.2022 zur Aufhebung der Kontaktquarantäne. Dies... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet: Umsetzung Die Umsetzung der Härtefallverordnungen obliegt weiterhin den Kantonen. Sie können Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie hohe Umsatzausfälle erlitten haben oder erleiden,... weiterlesen
Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung vom 02.02.2022 entschieden. Zudem schlägt der BR umfassende Aufhebungen von... weiterlesen
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur "Geschäftsversicherung KMU" war ausreichend klar. Sachverhalt Das Gastrounternehmen hatte... weiterlesen
Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor und startet hiezu gemäss Mitteilung vom 12.01.2022 die Konsultation: Verlängerung... weiterlesen
Derzeit keine weitergehenden Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat sich am 31.12.2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Besprechung über die epidemiologische Lage ausgetauscht und dabei festgestellt: Eine besorgniserregende Situation in den Spitälern; Eine unsichere Entwicklung in... weiterlesen
Die „Nizza-Union“ plante ursprünglich, im 2022 eine Neuauflage der Nizza-Klassifikation herauszugeben. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergegangenen Beschränkungen war es dem „Nizza-Expertenkomitee“ leider nicht möglich, alle Änderungsvorschläge fundiert zu erörtern. Daher wird per 01.01.2022... weiterlesen