Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
Informationen zum Thema Datenschutz in der Schweiz
Löschungsanspruch der FIFA gegen Google mangels ausreichender Mitwirkungshandlung abgelehnt
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Klägerin) machte im Verfahren HG220030 vor Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) geltend... weiterlesen
Auktionsplattform Ricardo: EDÖB schliesst Verfahren mit Empfehlungen ab
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen.... weiterlesen
Luca Dal Molin Luca / Kirsten Wesiak-Schmidt: Datenschutz im Unternehmen
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) am 01.09.2023 hat die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen und die Komplexität der Bemühungen zur Einhaltung der gesetzlichen... weiterlesen
Bruno Baeriswyl / Kurt-Pärli / Dominika Blonski: Datenschutzgesetz
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft.... weiterlesen
Revidiertes DSG: Letzte Checks vor dem Inkrafttreten am 01.09.2023
Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig
Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen
BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen
Arbeitsverhältnis und Datenschutz
Einleitung Arbeitgeber und HR-Abteilung verfügen in der Regel über viele Daten ihrer Arbeitnehmer. Die Beschaffung und Behandlung dieser Daten sind an bestimmte Anforderungen gebunden. Agenda... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen
Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob... weiterlesen
Damian George: Prinzipien und Rechtmässigeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht
Damian George Prinzipien und Rechtmässigkeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht Kritische Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart eines Schutzkonzepts in der Schweiz und der Europäischen Union Zürich /... weiterlesen
Neues Datenschutzrecht: In Kraft ab 01.09.2023
DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue... weiterlesen
Spital hat der Witwe die Patientenakte ihres verstorbenen Ehemannes offenzulegen
Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des... weiterlesen
meineimpfungen.ch: Konkursamt wollte Impfdaten freihändig an privates Unternehmen veräussern
Das EDÖB hatte im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung zur Plattform meineimpfungen.ch im August 2021 die mangelhafte Integrität der Daten festgestellt... weiterlesen
SwissPass-Ausstellung: SBB unterstehen Datenschutzvorschriften für Privatpersonen
PBG 54 Abs. 1 / DSG 23 + 25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass das Handeln der SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung des SwissPass,... weiterlesen
Verschwörungstheorien, Fake News und Rassismus – ein Gefahren-Cocktail
TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift... weiterlesen
Verwertbarkeit einer im Strassenverkehr durch einen Privaten mit einer GoPro-Kamera aufgezeichneten Verkehrsregelverletzung
StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt... weiterlesen
Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos... weiterlesen
Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG... weiterlesen