bis höchstens Ende 2024 Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden: Der Bundesrat (BR) hat sich... weiterlesen
ZGB 276; ZGB 285 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten sind die gesamten Umstände mit zu berücksichtigen: In einer Patchwork-Konstellation war es nicht willkürlich,... weiterlesen
ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe... weiterlesen
Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und... weiterlesen
Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem... weiterlesen
SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112 Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren... weiterlesen
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt: Zwei Vätern wurde es... weiterlesen
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Nachsteuern und Busse Sachverhalt / Verfahrens-History Die Steuerpflichtige war von ihrem früheren Lebenspartner und Verlobten B (verstorben 2011) als Alleinerbin eingesetzt... weiterlesen
Derzeit keine weitergehenden Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat sich am 31.12.2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Besprechung über die epidemiologische Lage ausgetauscht und dabei festgestellt:... weiterlesen
ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann... weiterlesen
Konsultation bis 14.12.2021 Weil der Bundesrat (BR) rasch entscheiden können will, hat er an seiner Sitzung vom 10.12.2021 beschlossen, zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in... weiterlesen
ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der... weiterlesen
Omikron – die neue Virusvariante B.1.1.529 Die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529 gibt zur Sorge Anlass, auch bei der WHO: Unklarheit, inwieweit bisherige Impfstoffe darauf wirken.... weiterlesen
Zusammenarbeit mit den Kantonen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die aktuelle Lage der Pandemie vertieft analysiert: Er schätzt die epidemische Situation als kritisch ein.... weiterlesen
Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe... weiterlesen
ZGB 276 + ZGB 285 Bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit: Keine Zusprechung eines Betreuungsunterhalts (BU). Urteil BGer 5A_648/2020 vom 12.07.2021 Weiterführende Informationen Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt II. Vorrang... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass... weiterlesen
Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e)... weiterlesen