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Konsumentenschutz / Konsumentenrecht

Pauschalreisevertrag

Für den Pauschalreiseveranstalter gilt – trotz Veröffentlichung von Prospekten oder ähnlichem Werbematerial – kein Kontrahierungszwang und keine gesetzlichen Formvorschriften. Der Pauschalreisevertrag kann daher mündlich, telefonisch... weiterlesen

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Vorvertragliche Informationen

Der Reiseveranstalter hat den Reisenden vor seinem Reiseentschluss schriftlich über alle für eine Reisebuchungsentscheidung relevanten Daten zu informieren: Vertragsbedingungen Mitteilungspflicht aller Vertragsbedingungen Reisebestätigung mit den... weiterlesen

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Konsumenteninformation

Der Reiseveranstalter vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten (vgl. PRG 3 – 6): Werbungvorgaben Keine irreführenden Angaben Preiswerbung (auch bei Preisrahmen oder Preisgrenzen) Werbungs-Mindestinhalt Angabe der Effektivpreise... weiterlesen

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PRG-Anwendung

Das Pauschalreiserecht ist grundsätzlich sachlich anwendbar, wenn im Voraus folgende Voraussetzungen gegeben sind: Mindestens zwei touristische Hauptleistungen (zB Beförderung + Unterkunft bzw. Verpflegung) im Voraus... weiterlesen

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Schutzbestimmungen

Das PRG (Art. 7 – 17) will den Konsumenten gegen Klauseln schützen, die der Reiseanbieter angesichts des strukturellen Ungleichgewichts von professionellem Reiseveranstalter und Konsument als Reiselaie... weiterlesen

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Zielsetzung des Gesetzgebers

Es bezweckt primär den Schutz des Konsumenten in seiner Funktion als Pauschalreisender. Das PRG verwirklicht den Konsumentenschutz mittels folgender drei Instrumente: Markttransparenz (PRG 3) vorvertragliche... weiterlesen

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Grundlagen

Das Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18.06.1993 (Pauschalreisegesetz (PRG); SR 944.3) trat am 01.07.1994 in Kraft. Vgl. ferner: Grundlagen Pauschalreiserecht... weiterlesen

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Definition

Die Pauschalreise beinhaltet eine zu einem Gesamtpreis im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei touristischen Hauptleistungen (meist Beförderung + Unterkunft), die zu einem Gesamtpreis angeboten... weiterlesen

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Pauschalreiserecht

Einleitung Für den Schutz des reisenden Konsumenten sind von Belang: Definition Grundlagen Zielsetzung des Gesetzgebers Schutzbestimmungen PRG-Anwendung Konsumenteninformation Vorvertragliche Informationen Pauschalreisevertrag Vertragsänderung Reisemangel Haftung Insolvenzschutz... weiterlesen

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Prozessuales Haustürgeschäfte

Konsumvertrag als Voraussetzung Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt... weiterlesen

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FAZIT

Wahrnehmung des Konsumentenschutzes Der Konsumentenschutz wird meistens erst, aber immerhin durch die medialen Auftritte der Konsumentenorganisationen wahrgenommen. – Einzelne Streitfälle bei Gericht gelten als Bagatellfälle... weiterlesen

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STEUERN

Der besondere Schutz des Schwächeren (Konsumenten) hat keine steuerlichen Implikationen. Weiterführende Informationen Besteuerung Privatpersonen Besteuerung selbständig Erwerbender Unternehmenssteuern... weiterlesen

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Beweislast

Der Konsument trägt die Beweislast und ihre Folgen (vgl. BGE 139 III 278, Erw. 3.2). Judikatur BGE 4A_430/2015 Weiterführende Informationen Beweisrecht Weiterführende Informationen PROZESSUALER KONSUMENTENSCHUTZ... weiterlesen

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Gerichtsstand

Es bestehen folgende Grundsätze: Gerichtsstandsvereinbarung Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung ist nur nach Streitausbruch zulässig (vgl. LugÜ 17 Abs. 1) Wahl des Gerichtsstandes Konsumentenklage entweder an... weiterlesen

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Rechtswahlverbot

IPRG 120 Abs. 2 enthält ein Rechtswahlverbot für internationale Konsumentenverträge.... weiterlesen