Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats" ... weiterlesen
Informationen zum Thema Sozialversicherung in der Schweiz
Lehrauftrag nicht als Arbeitsverhältnis beurteilt und mehr als 20 Jahre keine Sozialabgaben abgeführt – Staatshaftung aus unterlassener Anmeldung
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig
AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von... weiterlesen
Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Schutzschirm für Eventbranche
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Mutterschaftsentschädigung: Vorzeitiges Ende des Anspruchs einer Nationalrätin
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen
Kurzarbeit: Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für Feiertage durch den Kanton Zürich war korrekt
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien-... weiterlesen
Familienzulagen: Statistik 2020 + 2021
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung auch für Prokuristen
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung... weiterlesen
COVID-19: BR beschliesst Massnahmen im Bereich Kurzarbeit
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE... weiterlesen
(Amateur-)Eishockeyspieler und –trainer: Arbeitnehmereigenschaft und Zuständigkeit des Unfallversicherers
Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist... weiterlesen
Uber: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich qualifiziert Uber-Fahrer als unselbständig Erwerbende
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteilen vom 20.12.2021 in vier bzw. acht Fällen Einsprache-Entscheide der Suva der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Ausgleichskasse insoweit,... weiterlesen
Coronavirus: BR fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE)
Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle... weiterlesen
Kurzarbeit: BGer weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab
Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter... weiterlesen
Finanzierung Familienzulagen: SVA Zürich senkt FAK-Beitragssatz um 0,08 % auf 1,12 %
Beitragsreduktion ab 01.01.2022 Die SVA Zürich senkt ihren Beitragssatz für die Mitglieder der Familienausgleichskasse (FAK) um 0,08 % auf 1,12 %. Die Senkung sei zwar... weiterlesen
Covid-19-Impfungen: Auch 2022 kostenlos
Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung... weiterlesen
Weiterentwicklung der IV (WEIV) tritt am 01.01.2022 in Kraft: Verstärkte Unterstützung Betroffener
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, die Weiterentwicklung der IV auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder... weiterlesen
Der BVG-Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Gemäss Medienmitteilung von heute belässt der Bundesrat (BR) den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr, d.h. für 2022, bei 1%. Der Mindestzinssatz... weiterlesen
Vorläufige Anwendung des neuen Sozialversicherungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich ab 01.11.2021
Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen... weiterlesen
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt... weiterlesen
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