Strafprozess / Strafverfahren

Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar

Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und... weiterlesen

Strafprozess / Strafverfahren

Freies Geleit und Tragweite

StPO 204  Als Nutzniesser des „freien Geleits“ von StPO 204 gelten Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen. Die Immunität von StPO 204 deckt auch den Sachverhalt ab,... weiterlesen

Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Strafprozess / Strafverfahren
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Ablauf ordentliches Strafverfahren

Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens im Überblick:   Staatliche Tätigkeit Staatliche Beteiligte Beendigung Vorverfahren Ermittlung Untersuchung Ermittlungsbehörden (Polizei) Untersuchungsbehörden Nichtanhandnahme Einstellung oder Strafbefehl Anklageerhebung Anklageerhebung separater... weiterlesen

Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Strafprozess / Strafverfahren
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Das Strafbefehlsverfahren

Zeitliche Einordnung des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren folgt unmittelbar auf das Untersuchungsverfahren und schliesst dieses mit einem Strafbefehl ab. Anwendungsmöglichkeiten Ein solches verkürztes Strafverfahren ist nur... weiterlesen

Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Strafprozess / Strafverfahren
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Das Privatklageverfahren

Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es... weiterlesen