Allgemeines Prinzip Die Strafuntersuchungsbehörden sollen in der Rechtsanwendung unabhängig sein; müssen frei von Dritteinflüssen bleiben; haben allein dem Recht verpflichtet zu bleiben. Vorbehalt gesetzlicher Weisungsbefugnisse... weiterlesen
Dauer Grundsatz Die Dauer des Beschleunigungsgebots gilt von der offiziellen Mitteilung an den Betroffenen, wonach gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werde, bis zur rechtskräftigen Verfahrenserledigung,... weiterlesen
StPO 6 postuliert den sog. „Untersuchungsgrundsatz“ wie folgt: «Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen... weiterlesen
Legalitätsprinzip bzw. Verfolgungszwang Es haben das Recht und die Pflicht, den staatlichen Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen: Strafverfolgungsbehörden Polizei Staatsanwaltschaft Übertretungsstrafbehörden Gerichte Strafgerichte Justizgewährleistungspflicht Das... weiterlesen
Erklärung + Arten des Opportunitätsprinzips Der verfahrensrechtliche Gegenpart des Legalitätsprinzips ist das Opportunitätsprinzip. Der Gesetzgeber hat das Legalitätsprinzip eingeschränkt durch: Gemässigtes Opportunitätsprinzip (StPO 8 Abs.... weiterlesen
Das Akkusationsprinzip (auch: Anklagegrundsatz genannt) bedeutet, dass eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden kann, falls die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen... weiterlesen
Einleitung Die Strafprozessordnung (StPO) wiederholt die Verfassungsprinzipien, tieft sie ab oder ergänzt sie teilweise: Offizialmaxime (StPO 7 Abs. 1) und Erledigungsgrundsatz (StPO 2 Abs. 2)... weiterlesen
Staatsverträge UNO-Pakt II, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Internationale Rechtshilfeabkommen (insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, EÜR, SR 0.351.1) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs... weiterlesen
Strafprozessrecht = Verfahrensregeln für Strafprozesse... weiterlesen
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen
Checkliste «Adhäsionsprozess-Guidelines« Allgemeine Vorteile und Risiken Der Adhäsionsprozess ist ein im Strafverfahren integrierter Zivilprozess, der sich durch gewisse Vor- und Nachteile auszeichnet. Das allgemeine Prozessrisiko... weiterlesen
Die Anhebung eines Adhäsionsprozesses gegenüber der beschuldigten Person bringt der Privatstrafklägerschaft nicht nur Vorteile, sondern auch erhebliche Nachteile mit sich (vgl. WEISS MARCO, Der Adhäsionsprozess... weiterlesen
Der Privatstrafkläger kann gegen den Entscheid des Strafgerichts das Rechtsmittel ergreifen, sofern und soweit die Voraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels erfüllt sind.... weiterlesen
Unterliegen des Privatstrafklägers Der unterliegende Privatstrafkläger hat möglicherweise Kosten- und Entschädigungsfolgen zu tragen. Obsiegender Privatstrafkläger Der obsiegende Privatstrafkläger kann unter Umständen eine (angemessene) Parteientschädigung nach... weiterlesen
Dem Privatstrafkläger steht ein Beweisantragsrecht zu, von welchem im Adhäsionsprozess, unter Berücksichtigung allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolgen, Gebrauch gemacht werden sollte, um den geltend gemachten zivilrechtlichen... weiterlesen
Der Adhäsionsprozess ist vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Privatstrafkläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zu behaupten und zu substantiieren hat (vgl. ZGB 8). Der... weiterlesen
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende werden im europäischen Umfeld zunehmend als Problem erkannt... weiterlesen
Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen... weiterlesen
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten.... weiterlesen
