Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in einem aktuellen Entscheid zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2019 geltenden Gesetzesbestimmung zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung... weiterlesen
Re: Trotz getilgten Honorars 8 Jahre später weitere Zahlung über CHF 2 Mio. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben: gegen den ehem. Präsidenten der FIFA,... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Oberauditorats der Militärjustiz vom 02.11.2021 soll am 22.11.2021 in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation... weiterlesen
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (SVG 90 Abs. 2) und Nötigung (StGB 181) Die Staatsanwaltschaft warf dem Autolenker X.________ vor, durch mehrmaliges, abruptes und starkes Abbremsen... weiterlesen
DBG 34 lit. a Verletzt ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Fahrt strassenverkehrsrechtliche Vorschriften, so entsteht keine strafrechtliche Kausalhaftung zulasten des Arbeitgebers. Die Strassenverkehrsbusse als Sanktion... weiterlesen
Gemäss SECO-Mitteilung von heute, 21.10.2021, soll es kriminellen Hackern im August 2021 gelungen sein, ab der Web-Plattform www.easygov.swiss eine Liste mit Namen von bis zu... weiterlesen
Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen,... weiterlesen
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen... weiterlesen
Re: Publikation in der „Die Weltwoche“ zu BR Alain Berset Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 28.09.2021 die Einsetzung einer ausserordentlichen... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmals eine Anklage in Bezug auf eine Bankomaten-Sprengung in der Schweiz eingereicht: Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen... weiterlesen
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift... weiterlesen
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15... weiterlesen
Art. 136 StPO Voraussetzungen 1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: die Privatklägerschaft nicht über... weiterlesen
Der Strafverteidiger hat zu beachten: Allgemeine Grundsätze der Rechtsordnung Regeln des anwaltlichen Berufs- und Standesrecht (zB BGFA 12) Hinzuweisen ist sodann auf die Problemkreise Interessenkollision... weiterlesen
Die Strafverteidigung hat stets unabhängig zu sein. Die prozessuale Funktion des Strafverteidigers ist in zweierlei Hinsicht unabhängig: Keine Kontrolle und Bewertung seiner Tätigkeit durch die... weiterlesen
Der beschuldigte Mandant hat Anspruch auf Geheimniswahrung durch von ihm als Strafverteidiger betrauten Rechtsanwalts (vgl. StGB 321 + BGFA 13): Der beschuldigte Mandant soll sich... weiterlesen
Die in der Strafverteidigung gebräuchlichsten Begriffe kurz erklärt: Amtliche Verteidigung Bagatellfall Beschuldigtenrechte Einvernahme Erbetene Verteidigung Freier Verkehr Pikettdienst Strafverteidigung Rechte der beschuldigten Person Rechte der... weiterlesen