Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen,... weiterlesen
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen... weiterlesen
Re: Publikation in der „Die Weltwoche“ zu BR Alain Berset Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 28.09.2021 die Einsetzung einer ausserordentlichen... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmals eine Anklage in Bezug auf eine Bankomaten-Sprengung in der Schweiz eingereicht: Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen... weiterlesen
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift... weiterlesen
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15... weiterlesen
Art. 136 StPO Voraussetzungen 1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: die Privatklägerschaft nicht über... weiterlesen
Der Strafverteidiger hat zu beachten: Allgemeine Grundsätze der Rechtsordnung Regeln des anwaltlichen Berufs- und Standesrecht (zB BGFA 12) Hinzuweisen ist sodann auf die Problemkreise Interessenkollision... weiterlesen
Die Strafverteidigung hat stets unabhängig zu sein. Die prozessuale Funktion des Strafverteidigers ist in zweierlei Hinsicht unabhängig: Keine Kontrolle und Bewertung seiner Tätigkeit durch die... weiterlesen
Der beschuldigte Mandant hat Anspruch auf Geheimniswahrung durch von ihm als Strafverteidiger betrauten Rechtsanwalts (vgl. StGB 321 + BGFA 13): Der beschuldigte Mandant soll sich... weiterlesen
Die in der Strafverteidigung gebräuchlichsten Begriffe kurz erklärt: Amtliche Verteidigung Bagatellfall Beschuldigtenrechte Einvernahme Erbetene Verteidigung Freier Verkehr Pikettdienst Strafverteidigung Rechte der beschuldigten Person Rechte der... weiterlesen
Im Falle, dass Sie plötzlich einer strafbaren Handlung beschuldigt werden, haben Sie das Recht, sofort einen Rechtsanwalt beizuziehen und die Aussage zu verweigern. Ein Strafverteidiger... weiterlesen
Folgende Checklisten werden auf straf-verteidiger.ch zur Verfügung gestellt: Checkliste Notwendige Verteidigung Checkliste Amtliche Verteidigung wegen Mittellosigkeit Checkliste Verteidiger-Bestellung Checkliste Informationsrechte des Beschuldigten Checkliste Mitwirkungsrechte des... weiterlesen
Disposition für die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Unabhängig von den finanziellen Verhältnissen hat eine beschuldigte Person in folgenden Fällen von Amtes wegen eine amtliche Verteidigung... weiterlesen
Bei den Verfahrenskosten ist zu unterscheiden zwischen Freiwilliger Verteidigung Fakultative Verteidigung oder Selbstverteidigung Notwendiger Verteidigung Siehe nachfolgend Amtliche Mandate Literatur Leitfaden „Amtliche Mandate“ der Oberstaatsanwaltschaft... weiterlesen
Für die Kosten der amtlichen Verteidigung gelten folgende Kostentragungsregeln und Kostenumlagebestimmungen: Vorabtragung Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden zunächst vom Staat bezahlt Kostenbelastung bei... weiterlesen
Sowohl Rechtsbeistand als auch Strafverteidiger können sich durch Nicht- oder Schlechterfüllung, womöglich einer Verteidigungswiederholung wegen, gegenüber dem Beschuldigten bzw. dem Privatstrafkläger oder sonstigen an einem... weiterlesen
