Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt,... weiterlesen
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht hat im Fall 6B_943/2019 den Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten bestätigt. Das Gespräch... weiterlesen
StGB 70 und ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der die Erbunwürdigkeit eines Erben (Täter des Doppelmords... weiterlesen
StGB 117 / StGB 125 Einleitung Gegenstand der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen war die Fahrlässige Tötung, ev. die mehrfache fahrlässige Körperverletzung, eines Radrennfahrers im Rahmen... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gestern, 20.02.2020, darüber informiert, dass sie im Zusammenhang mit der Vergabe von Medienrechten an verschiedenen Fussball-Weltmeisterschaften und FIFA-Confederations Cups Anklage gegen... weiterlesen
Das Bundesgericht ist gemäss einem heute veröffentlichen Urteil zum Schluss gelangt, dass für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook eine tatbestandsmässige Handlung gesetzt werden kann, wenn... weiterlesen
Einleitung Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt: In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren... weiterlesen
StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung Einleitung Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung... weiterlesen
StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung... weiterlesen
Jagmetti Denise: Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr Pauliana und Konkursdelikte Zürich 2019 424 Seiten Dike Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-03891-093-0 Buchart Buch (gebunden; Paperback)... weiterlesen
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens... weiterlesen
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf... weiterlesen
Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei... weiterlesen
Vergewaltigungsversuch in der Behindertentoilette? Einleitung Es geht im konkreten Fall um den bestrittenen Vorwurf eines Vergewaltigungsversuchs, der im Rahmen einer Firmen-Weihnachtsfeier erfolgt sein soll. Sachverhalt... weiterlesen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 06.12.2019 den Bundesrat über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf... weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung muss das Kantonsgericht St. Gallen gegenüber einem Mann die Verwahrung anordnen, der mehrfach wegen sexueller Handlungen mit Kindern respektive dem Versuch dazu... weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“... weiterlesen
Flachsmann Stefan / Fluri Patrick / Isenring Bernhard / Maurer Hans / Wehrenberg Stefan Tafeln zum Militärstrafrecht 4. Auflage Zürich 2019 288 Seiten Schulthess Verlag... weiterlesen
StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des... weiterlesen