Coronatest-Verweigerung: Haft zulässig
Ein Tunesier, der wegen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tunesien... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend... weiterlesen
Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen.... weiterlesen
Terrorismusbekämpfung: BR setzt verschärftes Strafrecht per 01.07.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem... weiterlesen
Schikanestopp führt zu Strafe und mindestens dreimonatigem Führerausweisentzug
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
AB-BA: Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige des a.o. Bundesanwalts wegen Amtsgeheimnisverletzung
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die... weiterlesen
Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin... weiterlesen
BA – CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Untersuchung in der Schweiz und in Deutschland
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion... weiterlesen
Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr... weiterlesen
Anspruch auf Genugtuung aus ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen... weiterlesen
Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das... weiterlesen
Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern
StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die... weiterlesen
Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation
Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei... weiterlesen
Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung «Medienprivileg»
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur... weiterlesen
DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali... weiterlesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft
StPO 168 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm... weiterlesen
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei... weiterlesen
Falschbeurkundung: Erhöhte Glaubwürdigkeit eines Kaufvertrages?
StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung... weiterlesen
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