DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft
StPO 168 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm... weiterlesen
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Lebenslange Freiheitsstrafe: Bericht des Bundesrates
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei... weiterlesen
Falschbeurkundung: Erhöhte Glaubwürdigkeit eines Kaufvertrages?
StGB 251 Einleitung In der Rechtslehre stellte sich die Frage, ob das Bundesgericht nach dem Entscheid BGE 138 IV 130 die Strafbarkeit bei der Falschbeurkundung... weiterlesen
Weiterleitung Verbrechenserlös und Geldwäschereihandlung
StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen... weiterlesen
Fahrlässige Führerflucht ist strafbar
Das Bundesgericht (BGer) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden könne. Das BGer weist daher die Beschwerde eines Autolenkers ab, der... weiterlesen
Einziehung illegaler Pokerturniergewinne
StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin... weiterlesen
DNA-Profil-Erstellung nur bei bestimmten Anhaltspunkten
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das... weiterlesen
Personenunfall in Seilpark: Nichtanhandnahme Strafuntersuchung wegen schwerer Körperverletzung
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1)... weiterlesen
Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;... weiterlesen
Kleinkreditvergabe und Opfermitverantwortung der Bank
StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen... weiterlesen
PostAuto: Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens bei fedpol
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern... weiterlesen
Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert der... weiterlesen
Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und... weiterlesen
AB-BA: Antrag auf Immunitätsaufhebung von BA Michael Lauber + Eröffnung Strafverfahren gegen Gianni Infantino
Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung zur... weiterlesen
Jugendstrafrecht: Mediation zwischen Täter und Opfer
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als... weiterlesen
Wirtschaftsdelikte-Studie: Schaden soll sich 2019 verdoppelt haben
v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu... weiterlesen
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