SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)... weiterlesen
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt... weiterlesen
Die Comparis-Gruppe wurde gemäss eigener Mitteilung am 07.07.2021 offenbar das Ziel eines organisierten Cyber-Angriffs, der mit hoher krimineller Energie durchgeführt worden sein soll. Comparis und... weiterlesen
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs... weiterlesen
Damian Boll: „Verteidigung der ersten Stunde“ gemäss schweizerischer StPO Der Anspruch auf Verteidigerbeistand bei der ersten Beschuldigteneinvernahme Zürich / Basel / Genf 2020 414 Seiten... weiterlesen
Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf – nach Abzug der Sicherheitsmarge - mit seiner Fahrgeschwindigkeit von 111 km/h die... weiterlesen
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält gemäss Mitteilung des Bundesgerichts (BGer) keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz (CH) und Liechtenstein... weiterlesen
Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit... weiterlesen
Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun:... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu... weiterlesen
Ein Tunesier, der wegen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tunesien... weiterlesen
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem... weiterlesen
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die... weiterlesen
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion... weiterlesen