(Nicht-)Verkehrsunfall: Pflichtwidriges Verhalten?
SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der... weiterlesen
Informationen zum Thema Verkehrsrecht in der Schweiz
Erleichterte Einführung von Tempo-30-Zonen + Förderung von Fahrgemeinschaften
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein... weiterlesen
LANDI Schweiz AG ruft das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI Schweiz AG das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» zurück. Laut Mitteilung vom 18.08.2022 gebe es... weiterlesen
Ungerechtfertigte Parkbusse: Pflicht zur Parteientschädigung auch bei einem Bagatelldelikt
StPO 429 Abs. 1 lit. a Sachverhalt «A.________ wurde von der Stadtpolizei Zürich am 10. März 2020 wegen Nichtanbringens eines Parkzettels am Fahrzeug verzeigt. Die... weiterlesen
Polizeieinsatz mit monokularem Fernrohr ohne Anfangsverdacht zulässig
BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13 Der polizeiliche... weiterlesen
Verfall des Führerausweises auf Probe
SVG 15a Abs. 4 Für den Verfall des Führerausweises auf Probe ist entscheidend: dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug (sowie zu einer... weiterlesen
Neue E-Auto-Abgabe: BR bestimmt nächste Schritte
E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen... weiterlesen
Tempoexzess: Cousin filmt und Autoraser wird des Landes verwiesen
SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... weiterlesen
Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in... weiterlesen
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich... weiterlesen
Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrer beim Ausweisentzug
Inkrafttreten: 01.04.2023 Der Bundesrat (BR) beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat... weiterlesen
Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholfahrten weiterhin rückläufig, aber …
Pandemie wirkte sich je nach Altersgruppen und Verkehrsdeliktsarten unterschiedlich aus Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) war im Vergleich zum Vorjahr stabil. Hingegen... weiterlesen
Führerausweisentzug: Grundsätzliche Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts – Ausnahmen
StPO 140 f. Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 1C_415/2020 die Korrektheit eines Administrativverfahrens zu überprüfen. Aus den Erwägungen wird hier ein Punkt herausgegriffen... weiterlesen
Hans Giger: SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen
Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart... weiterlesen
Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Fahrassistenzsystem dispensiert Lenker nicht von der Einhaltung der Abstandsregeln
SVG 90 Abs. 2 Das in vielen Personenwagen heute vorhandene Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung (ACC / ADR) befreit den Fahrzeuglenker nicht... weiterlesen
NR beschliesst mildere Strafen für Raser
«Nicht jeder, der zu schnell fährt, ist ein Raser» Von Nationalrat beschlossene Änderungen Der Nationalrat (NR) hat nun, d.h. am Mittwoch, den 09.03.2022, folgende SVG-Änderungen... weiterlesen
Abschaffung der Freiheitsstrafe für Raser im NR absehbar
21.080 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strassenverkehrsgesetz. Änderung Gesetzesänderung geplant, obwohl beschlossene Änderung von Ende 2021 noch nicht in Kraft Einleitung Ende 2021 hatte das Parlament die SVG-Vorlage... weiterlesen
Grenzüberschreitender Strassentransport: BR für verstärkte EU-Zusammenarbeit + fairen Wettbewerb
Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu... weiterlesen
Krasse Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
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