Sozialversicherungsrecht / Steuern / Arbeitsrecht / Erwachsenenschutzrecht / Internationales Recht

Gesetzesänderungen 2024

Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten.... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Rotlichtkontrolle / Rotlich...
Rotlichtkontrolle / Rotlichtüberwachung

Administrativverfahren

Grundsätze Das Administrativmassnahme-Verfahren tritt neben ein allfälliges Strafverfahren betrifft den Einfluss der Verkehrsregelverletzung auf Fortbestand oder Entzug des Führerausweises ist ein Verwaltungs- und kein Strafverfahren wird nicht... weiterlesen

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Rotlichtkontrolle / Rotlich...
Rotlichtkontrolle / Rotlichtüberwachung

Ordentliches Strafverfahren

Grundsätze Ist die Geschwindigkeitsübertretung massiv oder gefährdete sie andere Verkehrsteilnehmer abstrakt oder konkret, so überweist die Polizei die Sache an die zuständigen Strafuntersuchungsbehörden verbunden mit... weiterlesen

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Rotlichtkontrolle / Rotlichtüberwachung

Sanktionssystem

Das Strassenverkehrsrecht kennt folgende Sanktionssysteme: Strafrecht Ordnungsbussenverfahren Ordentliches Strafverfahren Administrativverfahren (Erziehung und Fernhalten vom Verkehr)... weiterlesen

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Rotlichtkontrolle / Rotlichtüberwachung

Ordnungsbussenverfahren

Grundsätze Merkmale des sog. Ordnungsbussen-Verfahrens sind: Anwendung bei leichten (geringfügigen) Verkehrsregelverletzungen gesamtschweizerisch einheitliche Festlegung im Ordnungsbussenkatalog www.bussenkatalog.ch Ausnahme: Sind Sie mit der Bestrafung generell, der... weiterlesen