Hier finden Sie das Musterformular zum Thema «Verjährungseinredeverzichtserklärung mit Vorbehalten» zum freien Download: Muster – Verjährungseinredeverzichtserklärung mit Vorbehalten... weiterlesen
Hier finden Sie das Musterformular zum Thema «Einvernehmliche Verjährungsunterbrechung» zum freien Download: Muster – Einvernehmliche Verjährungsunterbrechung... weiterlesen
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete... weiterlesen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften - eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht».... weiterlesen
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme.... weiterlesen
Sind Vertragsbeendigungsklauseln für den Insolvenzfall zulässig und können Parteien vereinbaren, ob und welche Ansprüche die aufrechtstehende Vertragspartei und die Konkursverwaltung gegenseitig geltend machen können. Begriff... weiterlesen
Grundsätzlich entspricht die Anpassung von (Dauerschuld-)Verträgen an nachträglich veränderte Verhältnisse des modernen Geschäftsverkehrs einem ausgewiesenen und grundsätzlich legitimen Bedürfnis. Begriff Klauseln zur einseitigen AGB-Änderung = ... weiterlesen
Preisanpassungsklauseln vor allem in Dauerschuldverhältnissen können einerseits für AGB-Verwender eine gewisse Flexibilität auf Marktänderungen ermöglichen, anderseits für AGB-Übernehmer ein Missbrauchspotenzial bewirken. Begriff Preisanpassungsklausel = Klausel,... weiterlesen
Die «Risikoabwälzungsfunktion» der AGB ist bedenklich und ruft nach rechtlicher Kontrolle. Missbrauchsgefahr Die AGB-Ausarbeitung durch den AGB-Verwender bewirkt eine privatautonome, einseitige Gestaltungsmacht (= einseitige Normsetzung).... weiterlesen
Standardisierung der Vertragsgrundlage, damit nur noch die je nach Geschäftsvorfall veränderlichen Vertragselemente zu vereinbaren sind. Weiterführende Informationen Zivilprozess in der Schweiz: Grundsätze des Zivilverfahrens... weiterlesen
Einzelgläubigerschaft mit Gleichberechtigung – Solidargläubigerschaft (OR 150) Gläubiger Die gesamte Forderung steht jedem Gläubiger ungeteilt und selbständig zu Jeder Gläubiger kann die Erfüllung der ganzen... weiterlesen
Gläubiger Die gesamte Forderung steht den Gläubigern ungeteilt zu Gläubiger können die Forderung nur gemeinsam geltend machen Vgl. BGer 4A_465/2013 E. 2.2.2 Schuldner Der Schuldner... weiterlesen
Gläubiger Mehrere Gläubiger sind unabhängig voneinander pro rata an einer teilbaren Forderung berechtigt, wobei die Leistung in ihrer Gesamtheit nur einmal zu erbringen ist Jeder... weiterlesen
Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem täglichen Privat- und Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen