Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest,... weiterlesen
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32... weiterlesen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen
StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung... weiterlesen
OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der... weiterlesen
OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit... weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen... weiterlesen