Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Informationen zum Thema Zivilprozessrecht in der Schweiz
Provisorische Rechtsöffnung: Rechnungskopien mit copy-paste-Unterschrift als Rechtsöffnungstitel?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners...... weiterlesen
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Software: Abtretung von Urheberrechten oder «Softwareklau»?
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2024/I: Nach wie vor hohe Anzahl neuer Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten:... weiterlesen
Jeffrey Brosi: Das Schiedsgutachten gemäss Art.189 ZPO
Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen.... weiterlesen
Rechtzeitige Substantiierung: Kein zweiter Schriftenwechsel im summarischen Verfahren + keine Noven bei Ausübung des Replikrechts
Anlass zur Beschwerde ans Bundesgericht (BGer) gab in der Sache die vorinstanzliche Erkenntnis des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ)... weiterlesen
Forderungsprozess nach Mieter-Kündigung + vorzeitigem Verlassen der Wohnung: Keine Anwendung des vereinfachten Verfahrens
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden:... weiterlesen
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Entlassung: Beweis der telefonischen Kündigung
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt.... weiterlesen
Fristwahrung: Beweis bei Postaufgabe mit «My Post 24»
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht.... weiterlesen
Anspruch auf unabhängiges Gericht: Verspätete Geltendmachung, aber Ausstandspflicht von Amtes wegen
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den... weiterlesen
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“... weiterlesen
Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Negative Feststellungsklage nach SchKG 85a: Zulässigkeit der Klageänderung in Rückforderungsklage nach SchKG 86?
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen
Parteiwechsel: Mitteilung + Zustimmung der bisherigen Partei
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
Klagebewilligung: Ist dem Gericht die Originalurkunde einzureichen?
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
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