LAWNEWS

SchKG / Zwangsvollstreckung / Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Gesellschaftsrecht / Wirtschaft

Coronavirus (COVID-19): BR will Unterstützung von Unternehmen erweitern + Härtefallprogramm aufstocken

Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Der Bundesrat (BR) hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert.

Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will er in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) seine Möglichkeiten erweitern, um wirtschaftliche Schäden abzufedern.

Der BR schlägt dem Parlament deshalb vor:

  • Aufstockung des Härtefallprogramms um insgesamt CHF 1500 Mio. auf CHF 2500 Mio.
  • Aufforderung zur Kompetenzdelegation für eine Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen.

Im Einzelnen:

  • Ausgangslage
    • Aufgrund möglicher Betriebsschliessungen sieht es der BR als notwendig an, die Möglichkeiten zur Abfederung von Härtefällen weiter auszubauen
    • Für eine rasche Umsetzung setzt der BR auf das bestehende Härtefallprogramm, das in den Kantonen mit grossem Elan aufgebaut wird bzw. worden ist
  • Aufstockung Härtefallprogramm
    • Der BR will das Härtefallprogramm aufstocken, um
      • weitere CHF 1500 Mio. aufstocken
      • CHF 750 Mio. werden gemeinsam von Bund und Kantonen getragen,
        • wobei die Kantone 33 % beisteuern sollen
      • CHF 750 Mio. will der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen
      • Der BR will gezielt jene Kantone zu unterstützen können, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 betroffen sind
      • Der BR hat sodann beschlossen, auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen auszurichten, an:
        • Kulturunternehmen
        • Kulturschaffenden
  • Neue Delegationsnorm
    • Der BR beantragt dem Parlament eine Delegationsnorm, welche es ihm erlaubt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Härtefallhilfen falls notwendig zu lockern – dies für Unternehmen, die aufgrund von behördlichen Massnahmen
      • für mehrere Wochen schliessen müssen oder
      • erhebliche Einschränkungen ihrer betrieblichen Tätigkeit erleiden
    • Diese Option soll den Handlungsspielraum des BR bei einer weiteren Verschlechterung der Infektionsrate vergrössern
  • Weitere Änderungen am Covid-19-Gesetz
    • Die Massnahmen erfordern weitere Änderungen am Covid-19-Gesetz, welches sich derzeit in der parlamentarischen Debatte befindet
    • Der BR beantragt den Wirtschaftskommissionen der beiden Räte, seine Vorschläge zu beraten und dem Plenum noch in der laufenden Wintersession zu unterbreiten
    • Der BR wird die aufgrund der in der Wintersession beschlossenen Gesetzesänderungen angepasste Verordnung voraussichtlich am 18.12.2020 verabschieden.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?
Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (LAWMEDIA AG, Schweiz) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: