Coronavirus (COVID-19): BR will Unterstützung von Unternehmen erweitern + Härtefallprogramm aufstocken

Der Bundesrat (BR) hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert.

Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will er in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) seine Möglichkeiten erweitern, um wirtschaftliche Schäden abzufedern.

Der BR schlägt dem Parlament deshalb vor:

• Aufstockung des Härtefallprogramms um insgesamt CHF 1500 Mio. auf CHF 2500 Mio.
• Aufforderung zur Kompetenzdelegation für eine Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen.

Im Einzelnen:

• Ausgangslage
  • Aufgrund möglicher Betriebsschliessungen sieht es der BR als notwendig an, die Möglichkeiten zur Abfederung von Härtefällen weiter auszubauen
  • Für eine rasche Umsetzung setzt der BR auf das bestehende Härtefallprogramm, das in den Kantonen mit grossem Elan aufgebaut wird bzw. worden ist
• Aufstockung Härtefallprogramm
  • Der BR will das Härtefallprogramm aufstocken, um
    • weitere CHF 1500 Mio. aufstocken
    • CHF 750 Mio. werden gemeinsam von Bund und Kantonen getragen,
      • wobei die Kantone 33 % beisteuern sollen
    • CHF 750 Mio. will der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen
    • Der BR will gezielt jene Kantone zu unterstützen können, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 betroffen sind
    • Der BR hat sodann beschlossen, auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen auszurichten, an:
      • Kulturunternehmen
      • Kulturschaffenden
• Neue Delegationsnorm
  • Der BR beantragt dem Parlament eine Delegationsnorm, welche es ihm erlaubt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Härtefallhilfen falls notwendig zu lockern – dies für Unternehmen, die aufgrund von behördlichen Massnahmen
    • für mehrere Wochen schliessen müssen oder
    • erhebliche Einschränkungen ihrer betrieblichen Tätigkeit erleiden
  • Diese Option soll den Handlungsspielraum des BR bei einer weiteren Verschlechterung der Infektionsrate vergrössern
• Weitere Änderungen am Covid-19-Gesetz
  • Die Massnahmen erfordern weitere Änderungen am Covid-19-Gesetz, welches sich derzeit in der parlamentarischen Debatte befindet
  • Der BR beantragt den Wirtschaftskommissionen der beiden Räte, seine Vorschläge zu beraten und dem Plenum noch in der laufenden Wintersession zu unterbreiten
  • Der BR wird die aufgrund der in der Wintersession beschlossenen Gesetzesänderungen angepasste Verordnung voraussichtlich am 18.12.2020 verabschieden.