Verteilung der Prozesskosten

ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27

Kriterien und Erwägungen

Prozesskosten beinhalten:

• Gerichtskosten +
• Parteientschädigung.

Die Prozesskosten werden auferlegt der:

• unterliegenden Partei:
  • Als Unterliegen gilt dabei u.a. auch ein
    • Nichteintreten.

Wenn keine Partei vollständig obsiegt hat,

• ist eine Verteilung der Prozesskosten möglich
  • nach dem Ausgang des Verfahrens.
• ist entscheidend,
  • in welchem Mass die Parteien mit ihren Rechtsbegehren durchdringen.
• zählt das Gesamtergebnis des Prozesses in der Hauptsache,
  • wobei nicht entscheidend ist, wie über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel entschieden wird.
• sind auch nicht zu berücksichtigen,
  • die Ergebnisse allfälliger Zwischenverfahren
    • wie in casu betreffend
      • die Festlegung des Streitwerts,
      • der Höhe des Gerichtskostenvorschusses
      • einer Sicherheit für die Parteientschädigung.

Die Vorinstanz hätte deshalb der Beschwerdegegnerin, auf deren Klage sie nicht eintrat, die gesamten Prozesskosten auferlegen müssen:

• Parteientschädigung
  • Die Höhe der nach der HonO/SG zugesprochenen Parteientschädigung hielt der Willkürprüfung durch das Bundesgericht hingegen stand.
• Verfahrensbeschränkung
  • Die Verfahrensbeschränkung und der Umstand, dass es sich um einen unvollständigen Prozess gehandelt hatte, liessen die von der Vorinstanz vorgenommenen Reduktionen als nicht offensichtlich unhaltbar erscheinen.
• Verletzung des rechtlichen Gehörs?
  • Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs war unzutreffend.

Entscheid

• Teilweise Gutheissung und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids;
• Abänderung des angefochtenen Urteils, wodurch die Beschwerdegegnerin die vorinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich zu tragen und der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine neu höhere Parteientschädigung zu bezahlen hat;
• Auferlegung von 9/10 der bundesgerichtlichen Gerichtskosten an die Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegnerin zu entschädigen hat;
• Auferlegung von 1/10 der bundesgerichtlichen Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin.