Bei der Verrechnungssteuer (VST) des Bundes sind Gesetz, Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich:
- Gesetzliche Grundlage
- Das Verrechnungssteuergesetz enthält keine Norm zur Steuernachfolge.
- Lehre
- Nach der Lehre gilt die Steuernachfolge auch für die Verrechnungssteuer (vgl. Thomas Jaussi, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18).
- Rechtsprechung
- Gemäss Rechtsprechung (BVGer A-122/2010) wird eine Steuernachfolge auch bei der Verrechnungssteuer angenommen:
- „…Das VStG regelt die Steuernachfolge oder Steuersukzession nicht ausdrücklich; sie wird jedoch etwa in Art. 57 VStV vorausgesetzt. Derjenige, welcher infolge Einzel- oder Universalsukzession Schuldner einer verrechnungssteuerpflichtigen Leistung wird, ist auch als Schuldner im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VStG anzusehen (Thomas Jaussi, in: Kommentar VStG, N. 18 zu Art. 10)“ (BVGer A-122/2010, Erw. 2.2).
- Bemerkenswert ist, dass Michael Beusch, Mitherausgeber des die Lehrmeinung bildenden VStG-Kommentars, Vorsitzender Richter bei der Entscheidfindung von BVGer A-122/2010 war.
- Gemäss Rechtsprechung (BVGer A-122/2010) wird eine Steuernachfolge auch bei der Verrechnungssteuer angenommen:
- Einschätzung
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- Weil es an einer für Steuern essentiellen gesetzlichen Grundlage für eine Verrechnungssteuer-Nachfolge mangelt und bei fehlender gesetzlicher Grundlage aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips keine (Dritt-)Haftung greifen darf, ist die vorstehenden Ansicht abzulehnen (vgl. Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569).
- Vorsicht
- Diese Meinungsverschiedenheit mahnt in der Praxis zur Vorsicht und erfordert einen zusätzlichen Regelungsbedarf bzw. die vorgängige Zahlung bzw. Sicherstellung durch die Altgesellschaft.
Literatur
- Staehelin Daniel, Steuernachfolge bei Auffanggesellschaften (BGE 146 II 73), in: Jusletter 2. November 2020
- Jaussi Thomas, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18
- Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569
Judikatur
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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