Bei der Verrechnungssteuer (VST) des Bundes sind Gesetz, Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich:
- Gesetzliche Grundlage
- Das Verrechnungssteuergesetz enthält keine Norm zur Steuernachfolge.
- Lehre
- Nach der Lehre gilt die Steuernachfolge auch für die Verrechnungssteuer (vgl. Thomas Jaussi, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18).
- Rechtsprechung
- Gemäss Rechtsprechung (BVGer A-122/2010) wird eine Steuernachfolge auch bei der Verrechnungssteuer angenommen:
- „…Das VStG regelt die Steuernachfolge oder Steuersukzession nicht ausdrücklich; sie wird jedoch etwa in Art. 57 VStV vorausgesetzt. Derjenige, welcher infolge Einzel- oder Universalsukzession Schuldner einer verrechnungssteuerpflichtigen Leistung wird, ist auch als Schuldner im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VStG anzusehen (Thomas Jaussi, in: Kommentar VStG, N. 18 zu Art. 10)“ (BVGer A-122/2010, Erw. 2.2).
- Bemerkenswert ist, dass Michael Beusch, Mitherausgeber des die Lehrmeinung bildenden VStG-Kommentars, Vorsitzender Richter bei der Entscheidfindung von BVGer A-122/2010 war.
- Gemäss Rechtsprechung (BVGer A-122/2010) wird eine Steuernachfolge auch bei der Verrechnungssteuer angenommen:
- Einschätzung
-
- Weil es an einer für Steuern essentiellen gesetzlichen Grundlage für eine Verrechnungssteuer-Nachfolge mangelt und bei fehlender gesetzlicher Grundlage aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips keine (Dritt-)Haftung greifen darf, ist die vorstehenden Ansicht abzulehnen (vgl. Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569).
- Vorsicht
- Diese Meinungsverschiedenheit mahnt in der Praxis zur Vorsicht und erfordert einen zusätzlichen Regelungsbedarf bzw. die vorgängige Zahlung bzw. Sicherstellung durch die Altgesellschaft.
Literatur
- Staehelin Daniel, Steuernachfolge bei Auffanggesellschaften (BGE 146 II 73), in: Jusletter 2. November 2020
- Jaussi Thomas, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012, Art. 10 N 18
- Mosimann Nicolas /Sibold Marco, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 569
Judikatur
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich