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Autorecht

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Rechtsmangel

Rechtsgebiet:
Autorecht
Stichworte:
Autorecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Rechtsgewährleistungsrecht

Ein Rechtsmangel verlangt ein Einstehen des Autoverkäufers aufgrund seiner Rechtsgewährleistungspflicht nach OR 192:

Gesetzliche Grundlage

  • OR 192

Vorrang

  • Vorgehen von Eigentum oder eines beschränkt dinglichen Rechts

Arten von Rechtsgewährleistungsmängeln

  • Drittem steht am Auto ein den Rechten des Käufers vorgehendes subjektives Recht zu
    • Eigentum
    • Beschränkt dingliches Recht (zB Nutzniessung)

Geltendmachungsvoraussetzungen

  • Grundsatz
    • Anwendung der Rechtsgewährleistungsregeln
    • Keine besonderen Voraussetzungen
  • Ausnahme
    • Wegbedingung der Rechtsgewährleistungspflicht im Autokaufvertrag

Sachmängel rechtlicher Natur

Denkbar sind auch Sachmängel rechtlicher Natur nach OR 197:

Gesetzliche Grundlage

  • OR 197

Arten von Sachmängeln rechtlicher Natur

  • Öffentlich-rechtliche Benützungs- und Verfügungsbeschränkung
    • Zulassungsverweigerung aus bestimmten Gründen, zB ungenügende Bremsen nach Auto-Tuning
  • Erfüllung von Bedingungen und Auflagen
    • zB nicht zulassungsfähige Felgen

Geltendmachungsvoraussetzungen

  • Anwendung der Sachgewährleistungsregeln
    • Mängelrüge
    • Kurze Verjährung
    • etc.

Konkurrenz von Rechts- und Sachmängeln

Dasselbe Occasionsauto kann sowohl einen Rechtsmangel (zB gestohlenes Fahrzeug) als auch einen Sachmangel (zB Unfallfahrzeug trotz Unfallfreiheitsbestätigung des Verkäufers) aufweisen.

Weiterführende Informationen

Judikatur
  • BGE 95 II 123
  • SemJud 1980 S. 290
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