LAWINFO - Autorecht - Nachbesserungsrecht

Das vor allem aus dem Neuwagen-Kaufgeschäft (und vom Werkvertragsrecht) bekannte Nachbesserungsrecht soll auch an dieser Stelle erläutert werden:

Keine gesetzliche Grundlage

Der Gesetzgeber sieht im Kaufrecht kein Anspruch des Autokäufers auf Nachbesserung (Reparatur) vor
Damit hat weder der Autoverkäufer ein Recht, nachzubessern, noch der Autokäufer einen Nachbesserungsanspruch

Definition

Nachbesserung = Reparatur des Mangels durch den Autoverkäufer selbst oder auf dessen Kosten

Parteiabrede der Nachbesserung

Zulässigkeit
- anerkannt
- dispositive Natur von OR 205 ff.
- Die herrschende Lehre und Rechtsprechung lehnen eine analoge Anwendung von OR 368 Abs. 2 (Nachbesserung im Werkvertragsrecht) im Kaufrecht ab
Ziele
- Verkäufer
  - Abwendung der nachteiligen gesetzlichen Mängelrechte
  - Nachbesserung als kostengünstigste Variante
    - Reparatur in eigener Werkstatt
    - der einmal gefundene Käufer sollte nicht so schnell preis gegeben werden / kein Aufwand für Suche Ersatzkäufer
  - keine Kundenverärgerung
  - kein Imageverlust
- Käufer
  - Unkomplizierte und zügige Mängelbeseitigung
  - Mängelbehebung ohne Rechtsmittel-Ergreifung
  - Keine Rückabwicklungsrisiken
    - Kaufpreisrückzahlungsfähigkeit des Autoverkäufers
    - eingetauschtes Eigenfahrzeug
    - etc.
Inhalt
- Recht des Verkäufers, den Mangel nachzubessern zu dürfen und Recht des Käufers, Nachbesserung (Reparatur) zu verlangen
- Nachbesserungsabrede ist oft Bestandteil einer Garantieabrede
  - Ausschluss der Wandelungs- oder Minderungsrechte?
  - Nachbesserung nur Vorstufe und Wandelung oder Minderung bei erfolgloser Nachbesserung?
  - Auslegungsbedürftigkeit?
Form
- Formfrei, stillschweigend oder konkludent
- u.U. gar aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben (siehe nachfolgend „Nachbesserung kraft Treu und Glauben“)
Nachträgliche Begründung
- Durch schriftliche oder mündliche Übereinkunft (im Rahmen des Mängelstreits), aber auch durch Konkludenz (Autokäufer lässt den Autoverkäufer reparieren); vgl. auch Nachbesserung kraft Treu und Glauben (siehe nachfolgend)
- Unklarheit bei Misslingen der Nachbesserung
  - Wandelungs- oder Minderungsrechte vorbehalten?

Nachbesserung kraft Treu und Glauben

Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
- Die Nachbesserung kann sich aus der Geschäftsmaxime von Treu und Glauben ergeben
Parteiinteressen
- Nachbesserung als Symbiose von Verkäufer- und Käuferinteressen, indem ersterer Gewähr für eine einwandfreie Mängelbehebung bietet und letzterer nichts dagegen einzuwenden hat
- Freiwilligkeit, wobei sich der Käufer dies bei negativem vorausgegangenem Verkäuferverhalten gut überlegen sollte

Inhalt der Nachbesserung

Mängelbehebung auf Kosten des Autoverkäufers
- = absolute Kostenübernahme, unabhängig von der Höhe der Mängelbehebungskosten (Material und Arbeit)
- Die werkvertragliche Einrede „übermässiger Kosten“ gemäss OR 368 Abs. 2 zur Verhinderung der Nachbesserung bleibt auch hier verwehrt
- Vorbehalt: anderslautende Nachbesserungsabrede im Autokaufvertrag
Vorbereitungs- und Begleitaufwendungen für die Nachbesserung gehen zu Lasten des Autokäufers
- Bergungskosten
- Abschleppkosten
- Anlieferungskosten

Durchführung der Nachbesserung

Grundsatz
- Die Nachbesserungsmittel bestimmt der nachbessernde Autoverkäufer
  - Material
    - Reparatur der defekten Teile
    - Verwendung von Ersatzteilen (Neuteile)
    - Im Einzelfall zu prüfen ist, ob defekte Teile durch ein sog. Austauschaggregat (neuwertig revidierter Altteil wie Anlasser, Alternator usw.) oder einen werksüberholten Teil ersetzt werden darf
  - Arbeit
    - Reparatur in Eigen-Werkstatt oder bei Drittem
- Ziel: Erfolgreiche Nachbesserung und keine Benachteiligung des Autokäufers
Ausnahme
- Beachtung der Vorschriften des Autoproduzenten sind zu beachten
  - Grund: Vermeidung des Dahinfallens der Hersteller-Garantieansprüche
  - Verwendung nur von Original-Ersatzteilen
  - Einsatz nur von Fachpersonal
  - Anderes muss sich der Autokäufer nicht gefallen lassen
- Nicht fachkundige Nachbesserung muss nicht akzeptiert werden (kein oberflächlicher oder provisorischer Pfusch)

Nachbesserungsfrist

Grundlage
- Fehlende gesetzliche Grundlage
- Analoge Anwendung von OR 75
  - Sofortiger Arbeitsbeginn und zügige Erledigung
Praxis
- Faktoren
  - Marke, Modell, Fahrzeugalter und Marktpräsenz im betreffenden Land
  - Umstände des konkreten Einzelfalls
- Verbreitete Marke mit Inlandersatzteillager
  - Kurze Nachbesserungsfrist
  - Je nach Defekt von einem Tag bis 2 – 3 Wochen
Nachfristansetzung
- Nachfristansetzung nach den Regeln des Schuldnerverzugs (OR 102)
Keine Nachfristansetzung
- Eine Nachfristansetzung kann unterbleiben bei
  - Nachbesserungsweigerung des Autoverkäufers
  - Nachbesserungsunfähigkeit des Autoverkäufers

Misslingen der Nachbesserung

Misslingen infolge objektiver Unmöglichkeit
- Nicht behebbare Mängel
- Nicht ohne Wertverlust behebbare Mängel
- Anwendungsfälle
  - Gravierende Konstruktionsfehler
  - Erhebliche Fabrikationsfehler
Nachbesserungs-Weigerung des Verkäufers
- Ablehnung der Nachbesserung durch den Autoverkäufer
- Abhängigmachen der Nachbesserung von unzulässigen Bedingungen
  - nicht vereinbarte Voraussetzungen
  - nicht verabredete Autokäufer-Mitwirkungshandlungen
  - nicht vorgesehene Kostenbeteiligung des Autokäufers
Nachbesserungs-Unfähigkeit des Verkäufers
- Unfähigkeit wird angenommen, wenn der Autoverkäufer den Mangel nicht innert zumutbarer Frist beheben kann
- Massgeblichkeit der Umstände des konkreten Einzelfalls
  - Schwere des Mangels
  - Abwägung von Verkäufer- und Käuferinteressen
  - Anzahl der Nachbesserungsversuche
- Anzahl der zumutbaren Nachbesserungsversuche
  - je nach den Einzelumständen
  - Autokäufer sollte dem Autoverkäufer schon zwei bis drei Nachbesserungsversuche ermöglichen
  - Mehr Nachbesserungsversuche sind dann nicht zumutbar, wenn der Verkäufer das Vertrauen des Käufers eingebüsst hat
  - Ein Vertrauensverlust erscheint als begründet bei
    - Nachbesserungs-Vortäuschung
    - Bagatellisierung des Mangels
    - Pfuscharbeit als Nachbesserungsleistung
Rechtsfolgen der misslungenen Nachbesserung
- Grundsatz
  - Wiederaufleben der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
- Lehre und Rechtsprechung sehen befürworten Möglichkeiten
  - 1. Anwendung der Schuldnerverzugsregeln (OR 107 Abs. 2)
    - entweder Vertragsrücktritt
    - oder Wiederaufleben des Wandelungs- oder Minderungsrecht oder
  - 2. Schadenersatz aus Nichterfüllung des Autokaufvertrages oder
  - 3. Erfüllungsklage oder Beharren auf einer Nachbesserung
- Praxis
  - Komplizierte Umsetzung
  - Alternative
    - Ersatzvornahme und Kostenfolge zu Lasten des Autoverkäufers; hiefür bedarf es weder der Erfüllungsklage noch der Realvollstreckung nach OR 98 Abs. 2 (vgl. BGE 116 II 314)

Weiterführende Informationen

Literatur

MAISSEN LUIS, Sachgewährleistungsprobleme beim Kauf von Auto-Occasionen, Diss. Zürich 1999, S. 102 ff.
GIGER, a.a.O., N 42 und 43 zu Art. 205 OR

Judikatur

Zur Nachbesserung allgemein
- BGE 95 II 125 f.
- BGE 91 II 344 ff., insbesondere 348
- SemJud 102 (1980) 410 ff.
- BGE 93 II 226
- BGE 111 II 173 f. = Pra 65 (1986) Nr. 90
- ZR 79 (1980) 279
- BGE 116 II 312 (unzumutbares Flickwerk und Behelfslösung)
- BGE 48 II 224
- BGE 96 II 353
Zu den Rechtsfolgen der misslungenen Nachbesserung
- SemJud 100 (1978) 141
- BGE 91 II 351
- BGE 105 II 34

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