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Autorecht

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Rechtsmangel

Rechtsgebiet:
Autorecht
Stichworte:
Autorecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Rechtsgewährleistungsrecht

Ein Rechtsmangel verlangt ein Einstehen des Autoverkäufers aufgrund seiner Rechtsgewährleistungspflicht nach OR 192:

Gesetzliche Grundlage

  • OR 192

Vorrang

  • Vorgehen von Eigentum oder eines beschränkt dinglichen Rechts

Arten von Rechtsgewährleistungsmängeln

  • Drittem steht am Auto ein den Rechten des Käufers vorgehendes subjektives Recht zu
    • Eigentum
    • Beschränkt dingliches Recht (zB Nutzniessung)

Geltendmachungsvoraussetzungen

  • Grundsatz
    • Anwendung der Rechtsgewährleistungsregeln
    • Keine besonderen Voraussetzungen
  • Ausnahme
    • Wegbedingung der Rechtsgewährleistungspflicht im Autokaufvertrag

Sachmängel rechtlicher Natur

Denkbar sind auch Sachmängel rechtlicher Natur nach OR 197:

Gesetzliche Grundlage

  • OR 197

Arten von Sachmängeln rechtlicher Natur

  • Öffentlich-rechtliche Benützungs- und Verfügungsbeschränkung
    • Zulassungsverweigerung aus bestimmten Gründen, zB ungenügende Bremsen nach Auto-Tuning
  • Erfüllung von Bedingungen und Auflagen
    • zB nicht zulassungsfähige Felgen

Geltendmachungsvoraussetzungen

  • Anwendung der Sachgewährleistungsregeln
    • Mängelrüge
    • Kurze Verjährung
    • etc.

Konkurrenz von Rechts- und Sachmängeln

Dasselbe Occasionsauto kann sowohl einen Rechtsmangel (zB gestohlenes Fahrzeug) als auch einen Sachmangel (zB Unfallfahrzeug trotz Unfallfreiheitsbestätigung des Verkäufers) aufweisen.

Weiterführende Informationen

Judikatur
  • BGE 95 II 123
  • SemJud 1980 S. 290
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Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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