LAWINFO - Autorecht - Zusicherungen (unfallfrei, ab MFK, …)

Ausgangslage

Besonders zugesicherte Fahrzeugeigenschaften des Verkäufers sollten im Autokaufvertrag schriftlich festgehalten werden.

Zusicherungshaftung

Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist vielschichtig:

Rechtsgrundlagen

OR 197
OR 205

Definition

Zusicherung gemäss OR 197 = Vertraglich Erklärung des Verkäufers, dass er für das Vorhandensein einer Eigenschaft einstehe, und Einigung der Parteien darüber

Zusicherungsanlass

Zusicherungs-Abgabe aus eigener Verkäuferinitiative
Zusicherungs-Abverlangen des Käufers

Formulierungsweise

Positive Formulierung
- Zusicherung, dass das gewisse Eigenschaften habe
Negative Formulierung
- Zusicherung, dass gewisse Mängel nicht vorhanden seien
  - Auto hat kein Rost
  - Auto hatte keinen Unfall

Voraussetzungen für die Zusicherungshaftung

Erfordernis, dass der Verkäufer garantiert, das Auto habe die zugesicherten Eigenschaften
- Verkäufer muss die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft übernehmen und
- zu erkennen geben, dass er für die Folgen einstehen wolle, wenn sie fehlen würden
Einigung der Autokaufvertragsparteien, wonach das Vertragsgegenstand bildende Auto eine bestimmte, objektiv feststellbare Eigenschaft haben soll
- Einseitige Erklärungen des Verkäufers begründen keine Zusicherungshaftung
  - Konkludente Bezugnahme kann einseitige Zusicherungserklärung zur Parteieinigung im Vertrag führen
    - zB Kilometerstand in Verkaufsannonce
    - zB Kilometerstand auf Verkaufsschild
Form
- Kein Formzwang
- Stillschweigende, konkludente oder gar aus den Umständen zu schliessende Zusicherungsabrede

Abgrenzungen

Anpreisungen
- = Herausstreichen bestimmter Kauflust weckender Hinweise auf Auto-Vorzüge in Kleinanzeigen oder im Verkaufsgespräche
- Anwendungsfälle
  - wie neu / neuwertig
  - Gepflegtes Auto
  - aus erster Hand / Ersthandfahrzeug
  - vollständiges Serviceheft mit allen Belegen
  - Nur im Sommer gefahrenes Auto
  - immer Garage
  - keine Steinschläge
  - foliert, leicht rückrüstbar
  - etc.
- Weitergehend als eine blosse Anpreisung sind folgende
  - Beschaffenheitsangaben
    - „ausserordentlich guter Zustand“
    - „Sammler-Topzustand“
    - „technisch und optisch top“
  - Zusagen
    - Vollgarantie
Gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung
- = konkrete Beschaffenheitsangabe, die der Verkäufer aber nicht zusichert
- Die gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung ist ein Zwischenform zwischen Anpreisung und zugesicherter Eigenschaft
  - Die Zuordnung der Verkäufererklärung hinsichtlich einer bestimmten Eigenschaft des Autos ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände, nach Treu und Glauben und in Anwendung der Verkehrssitte zu würdigen
  - Sachkunde von Verkäufer und Käufer, Vertragsform und Eigenschaften-Formulierung bei einem schriftlichen Vertrag, das Fahrzeugalter sowie ein auffallend niedriger Kaufpreis spielen dabei eine wichtige Rolle
Selbständige Garantie
- = selbständiges Erfolgsversprechen des Verkäufers, wonach er für einen Erfolg einstehen wolle, der über die vertragsgemässe Auto-Beschaffenheit hinausgeht
  - zB hoher Wiederverkaufspreis
- keine Anwendung der Vorschriften über die Sachmängelhaftung
- Massgeblichkeit der allgemeinen Regeln über die gegenseitigen Verträge
Unselbständige Garantie
- = individuelle Garantie des Occasionshändlers im Sinne einer vertraglichen Erweiterung oder Modifikation der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, nach Kilometerleistung oder Zeitraum
  - Haltergarantie (kostenlose Nachbesserung der in der Garantie genannten Mängelarten)
  - Keine Nachweispflicht des Autokäufers, dass der Mangel nicht bereits beim Kauf vorbestand
- Unselbständige Zusicherung, weil eine Personalunion von Gewährleistendem und „Garanten“ (Verkäufer) besteht
- Anwendungsfall und -beispiel
  - Einstehen des Verkäufers für die Funktionsfähigkeit angeführter Fahrzeugteile während der Garantiezeit oder während einer bestimmten Kilometerlaufleistung
    - „Es besteht eine Garantie von 5‘000 km auf Motor, Getriebe, Hinterachse und Lenkung“
  - = Nachbesserungspflicht
- Fehlschlagen oder kostenbedingte Ablehnung der Nachbesserung durch den Verkäufer nach Eintritt des Garantiefalls
  - Recht des Käufers auf Wandelung oder Minderung, da die Gewährleistungspflicht durch die Garantie lediglich modifiziert wurde

Anwendungsfälle

Zusicherung „aus erster Hand“ (Gütezeichen für Autokäufer)
Zusicherung „ab MFK“
Zusicherung „werkstattüberprüft“
Zusicherung „alles ok“
Zusicherung „alles ok, ausser Mängel gemäss Mängelprotokoll im Vertragsanhang“
Zusicherung „Motor ok“
Zusicherung „nach grosser Inspektion“
Zusicherung der Unfallfreiheit
Zusicherung der Autolaufleistung wie sie auf dem Kilometerzähler zu lesen ist
Zusicherung, dass das verkaufte Auto keinen Rost aufweise
Zusicherung, dass während Besitzesdauer kein Hagelschaden eingetreten ist
Zusicherung, dass Oldtimerauto bzw. Veteranenfahrzeug „aus der Zeit“ ist
Zusicherung, dass Oldtimerauto ein Unikat ist

Besonderheiten

Zusicherung setzt vertragliche Gewährleistungsbeschränkungen ausser Kraft
Zusicherungshaftung geht weiter als die allgemeine Mängelhaftung
- Kein Haftungsausschluss für den Verkäufer bei zugesicherten Eigenschaften, wenn der Mangel dem Käufer bei Vertragsabschluss infolge seiner groben Fahrlässigkeit unbekannt blieb (vgl. OR 200 Abs. 2)
Sachgewährleistungspflicht – im Gegensatz zur gewöhnlichen Mängelhaftung – auch wenn das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft kein Mangel bildet, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Autos aufhebt oder erheblich mindert

Zeitpunkt der Zusicherung

Normalfall
- Zusicherung vor oder bei Vertragsschluss
Ausnahmefälle
- Nachträgliche Zusicherung der Sachgewährleistungspflicht
  - = Aenderung oder Ergänzung des geschlossenen Autokaufvertrages

Verletzungsfolgen

Einstehen müssen des Verkäufers

Weiterführende Informationen

Besonderheiten der Zusicherungshaftung

SJZ 62 (1966) S. 9

Voraussetzungen der Zusicherungshaftung

Literatur
- JÄGGI PETER, Die Zusicherung von Eigenschaften der Kaufsache, in: Festschrift für Theo Guhl, Zürich 1950, S. 73 f.
- FURRER ROLF, Beitrag zur Lehre der Gewährleistung im Vertragsrecht, Diss. Zürich 1973, S.44 ff.
- CAVIN PIERRE, Kauf, Tausch und Schenkung, in: Schweizerisches Privatrecht VII/1: Obligationenrecht – Besondere Vertragsverhältnisse, Basel und Stuttgart 1997, S. 80 ff.
- STAUFFER W., Von der Zusicherung gemäss Art. 197 OR, in: ZBJV 80 (1944) S. 145 ff.
- ZELLWEGER-GUTKNECHT CORINNE, Präjudizienbuch OR, 8., nachgeführte und erweiterte Auflage, Zürich 2012, Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache, S. 569 ff.
Judikatur
- BGE 71 II 241
- BGE 73 II 220
- BGE 88 II 416
- BGE 102 II 100
- RJN 2011 p. 186
- Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (UE110128) vom 21.11.2011 betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung; Abweisung (Gebrauchtwagenverkauf unter unzutreffender Angabe „ab MFK“, obwohl der vom Strassenverkehrsamt beanstandete Mangel nicht behoben war)
- KGE (Zivilgerichtshof I) vom 29.06.2006 i.S. X c. Y (VS), in: ZWR 2006 S. 261 (Bedeutung der Vertragsklausel „Motorfahrzeugkontrolle frisch“)

Anpreisungen

BGE 88 II 416

Gewöhnliche Eigenschaftsvereinbarung

BGE 109 II 25
BGE 102 II 97

Selbständige Garantie

GIGER HANS, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. VI, Obligationenrecht, 2. Abt., Die einzelnen Vertragsverhältnisse, 1. Teilband, Kauf und Tausch – Schenkung, 1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen – Der Fahrniskauf, Art. 184 – 215 OR, Bern 1980, N 20 zu Art. 197

Unselbständige Garantie

BGE 91 II 349 ff.
SJZ 69 (1973) S. 380 (Kaufpreisquittung als Zusicherung von Eigenschaften?)

Alternative für eine Zusicherung ab MFK

OCCASIONSAUTOKAUF-Aufschiebend bedingter Kauf

„Ab Platz“ = keine Zusicherung

Autoverkäufer will mit dieser Klausel für nichts haften; daher Hände weg von solchen Angeboten

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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