LAWINFO - Autorecht - Aufschiebend bedingter Kauf

Vorsichtige Occasionsauto-Käufer, die keine vorgängigen Untersuchungen vornehmen und hiefür Kosten tragen wollen, eröffnet das Recht – vorausgesetzt der Autohändler macht mit – , das Auto unter Bedingung zu erwerben.

Die Privatautonomie des Kaufrechts (Vertragsfreiheit) lässt dies zu.

Die aufschiebende Bedingung (auch: Suspensivbedingung) lässt die Rechtswirkungen des Vertrages erst nach Eintritt der Bedingung rechtswirksam zustande kommen. Der Eintritt oder Nichteintritt der Wirksamkeit des ganzen Vertrags hängt vom Bedingungseintritt ab:

Gesetzliche Grundlage

OR 151 (siehe Box)

Inhalt des Kaufvertrages mit aufschiebender Bedingung

Grundsatz

Inhalt wie beim unbedingten, gewöhnlichen Autokaufvertrag, zusätzlich mit der „Bedingungs-Klausel“ (Zusatzklausel)

Vertragsparteien

Kein Unterschied gegenüber dem gewöhnlichen Autokaufvertrag
Vgl. Vertragsparteien

Kaufgegenstand

Beim Autobeschrieb sollte der bedingungsrelevante Punkt näher und so umschrieben werden, dass ein Bezug zur „Bedingungs-Klausel“ entsteht
Im übrigen gelten die Ausführungen unter
- OCCASIONSAUTOKAUF-Kaufvertrag-Kaufgegenstand“

Kaufpreis

Grundsätzlich gelten die Regeln des gewöhnlichen Kaufvertrages
Es ist denkbar, dass der Autoverkäufer eine Anzahlung verlangt und verabredet wird, dass der Restkaufpreis bei Bedingungseintritt zu bezahlen ist
Die Parteien sind in der Strukturierung der Kaufpreistilgung grundsätzlich frei
Vgl. Kaufpreis

Gefahrenübergang

Beim aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrag geht die Gefahr erst mit Eintritt der Bedingung auf den Käufer über (OR 185 Abs. 3 i.V.m. OR 151 Abs. 2)
Vgl. Gefahrentragung

Zusicherungen

Nebst der Suspensivbedingung, die einer zwangsweisen Eigenschafts-Zusicherung gleichkommt, können natürlich noch andere Eigenschaften zugesichert werden
Vgl. Zusicherungen (unfallfrei, ab MFK, …)

Gewährleistung

Vgl. Gewährleistung (Garantie)

Form

formfrei, wie der „unbedingte Autokaufvertrag“

Bedingung

Bedingungsinhalt

Ungewisse Tatsache
Positives Ereignis
- Eintritt eines bestimmten Ereignisses
- = Suspensivbedingung > Vertragswirksamkeit
Negatives Ereignis (NB)
- Ausbleiben eines bestimmten Ereignisses
- = Resolutivbedingung > Vertragsauflösung

Bedingungsformulierung

Umschreibung der Bedingung sollte klar und eindeutig, mindestens aber bestimmt oder bestimmbar

Soweit möglich keine Potestativbedingungen

Vermeidung von Bedingungen, die in den Willen einer Partei gestellt sind (sog. Potestativbedingungen), weil ansonsten der Bedingungseintritt bzw. der Eintritt der Rechtswirksamkeit vom betreffenden Vertragspartner beeinflusst bzw. gesteuert werden kann

Anwendungsfälle

Autoverfügbarkeit / Datum
ab MFK
Untersuchung des Autos durch einen Fahrzeugsachverständigen
MFK-Abnahme (samt Eintragung im Fahrzeugausweis) des vereinbarten Carrosserie-Tunings
o.ä.

Kaufvertragsabschluss

Sofort nach Einigung über Kaufvertragsinhalt und Zusatzklausel (aufschiebende Bedingung)

Schwebezustand zwischen Kaufvertragsabschluss und Bedingungseintritt

Während schwebender Bedingung muss der Autoverkäufer leistungsbereit sein und alles unterlassen, was den Bedingungseintritt vereitelt

Bedingungseintritt = Zustandekommen des Kaufvertrages

Der Autokaufvertrag wird nach Eintritt der vereinbarten (Suspensiv-)Bedingung rechtswirksam und entfaltet seine volle Wirkung
Einer Eigentumsübertragung des Fahrzeugs auf Basis des wirksam gewordenen Kaufvertrages sollte im Falle des vertragsgemässen Leistungsaustauschs nichts mehr im Wege stehen
Vgl. AUTOABLIEFERUNG

Art. 151 OR

A. Aufschiebende Bedingung

I. Im Allgemeinen

¹ Ein Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritte einer ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird, ist als bedingt anzusehen.

² Für den Beginn der Wirkungen ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Bedingung in Erfüllung geht, sofern nicht auf eine andere Absicht der Parteien geschlossen werden muss.

Aufschiebend bedingter Kauf