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Autorecht

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Taxi-Recht

Rechtsgebiet:
Autorecht
Stichworte:
Autorecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Taxi-Betrieb hat zum ganzen privaten und öffentlichen Recht Bezugspunkte:

Taxi-Recht

  • Gesetzliche Grundlagen
    • SVG
    • ARV 2 (ARV – Arbeits- und Ruhezeit-Verordnung)
    • BPT – (Prüfung für den berufsmässigen Personentransport)
    • Taxameter-Verordnung des EJPD
    • Verwaltungsrecht
  • Kommunale Taxi-Ordnungen
    • (Polizei-)Bewilligung zum taximässigen Personentransport

Abgrenzung Krankentransport

  • Zulässigkeit, aber nicht klassische Taxi-Tätigkeit

Abgrenzung Behindertentransport

  • Zulässigkeit, aber nicht klassische Taxi-Tätigkeit

Abgrenzung Abholtaxi

  • Abholservice am Flughafen Zürich-Kloten, aber nicht klassische Taxi-Tätigkeit (sog. „Flughafentransfer“)

Konzessionspflicht?

  • Eine Konzession ist erforderlich für
    • Linienverkehr
    • Sonderformen des Linienverkehrs
    • Linienverkehrsähnliche Fahrten
    • Bemerkung
      • Die klassische Taxi-Dienstleistung untersteht nicht der Konzessionspflicht für Linienverkehr
  • Zuständigkeit
    • UVEK (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)
  • Antrag
    • Eingabe 5-fach, frühestens 10 Monate und spätestens 3 Monate vor Aufnahme oder Weiterführung der Fahrten
  • Erteilung (Erneuerung)
    • Zweckmässige und wirtschaftlich befriedigende Transportleistung
  • Dauer
    • i.d.R. 10 Jahre
    • max. 25 Jahre (bei längerer Amortisationsdauer der Betriebsmittel)

Bewilligungen für Taxibetriebe / Zuteilung

  • Gebot, die Gewerbegenossen (Taxibetriebe) im Rahmen der Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit gleich zu behandeln
  • Bewilligungen für Taxibetriebe sind keine wohlerworbenen Rechte und können nach angemessener Zeit entzogen werden
  • Vgl. BGE 108 Ia 135 ff.

Arbeitsrecht

Strassenverkehrsrecht (SVG etc.)

Vertragsrecht

Haftungsfragen

  • Fahrgastfehler
    • Fahrgast-Türöffnung mit Kollisionsfolge
  • Chômagekosten
    • Siehe Box
  • Vgl. ferner Unerlaubte Handlung

Weiterführende Informationen

Taxi-Recht Deutschland
Taxi-Promotion durch ASTAG
Taxameter-Verordnung
Krankentransporte
Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxiunternehmen am Flughafen Zürich-Kloten
Marktöffnung / Liberalisierung
Harmonisierung der Taxi-Zulassung

Chômagekosten (Fahrzeugausfallkosten bzw. Fahrzeugersatzkosten)

„Nachtrag IX zum Abkommen vom 30. September 1981 betreffend Taxi-Chômage

zwischen dem

Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ( ASTAG ), Weissenbühlweg 3,
3007 Bern,

und der

Schweizerischen Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherer (HMV),
neu: Schweizerischer Versicherungsverband SVV, vertreten durchderenSchadenleiter-Kommission, Postfach 4288, 8022 Zürich:

Art. 1

In Übereinstimmung mit der Index-Klausel gemäss Art. 3 und Art. 4, Abs. 2 des erwähnten
Abkommens werden die Entschädigungen, wie sie in Art. 1. Abs. 1 und Art. 4, Abs. 1
vorgesehen sind, wie folgt erhöht:
Fr. 250.– pro Tag anstelle von Fr. 234.–

Für ein Taxi, das mit Telefon/Sprechfunk ausgerüstet oder durch Standplatz-Telefon an
eine Zentrale angeschlossen ist.

Fr. 188.– pro Tag anstelle von Fr. 177.–

Für ein Taxi, das nicht mit Telefon/Sprechfunk ausgerüstet und auch nicht durch
Standplatz-Telefon mit einer Zentrale verbunden ist.

Fr. 125.– pro Tag anstelle von Fr. 117.–

Für die Kosten der Vorführung bei der zuständigen Behörde zufolge eines Unfalles.

Art. 2

Der vorliegende Nachtrag tritt am 1. Mai 2001 in Kraft und findet Anwendung für
Schadenfälle ab 1. Mai 2001

Bern und Zürich, den ……………………

ASTAG                                       SVV“

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