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Bundespatentgericht

Erstellungsdatum:
01.03.2012
Aktualisiert:
17.10.2022
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Das Bundespatentgericht (kurz BPatGer) ist eine einzigartige, neue Gerichtsinstanz.

» Bundesgesetz über das Patentgericht PatGG

» Offizielle Website des Bundespatentgerichts in St.Gallen

Ziele:

  • Zuständigkeit für die Patentstreitigkeiten der ganzen Schweiz
  • Verkürzung der Prozessdauer
  • Verbesserung der Urteilsqualität durch den Einsatz von Patentspezialisten als Bundespatent-Richter

Sondergericht:

  • Sitz: St. Gallen
  • Sprachen: Landessprachen (D/F/I/Rätoromanisch), auch Englisch
  • Vollamtliche Richter: 2
  • Übernahme der in den Kantonen hängigen Fälle, sofern die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat

Rechtsmittel:

Die Entscheide des (erstinstanzlichen) BPatGer können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Vorbehalt / Disclaimer

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