Ist
- die formale oder in den Ausnahmefällen total amtliche Vorprüfung erfolgreich verlaufen
- eine allfällige Einsprache beseitigt
wird das Patent
- im öffentlichen Patentregister eingetragen
- digital veröffentlicht: www.swissreg.ch
wird die Patentschrift
- gedruckt und
- veröffentlicht.
Die Patenturkunde hat nur deklaratorische Beweisfunktion; der Eintrag in das Patentregister kommt konstitutive Wirkung zu, d.h. das Patent entsteht durch den Registereintrag.
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