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Kantonale Patentgerichte?

Erstellungsdatum:
01.03.2012
Aktualisiert:
17.10.2022
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Jeder Kanton hatte bis zum 31.12.2011 für die Patentstreitigkeiten eine kantonale Patentgerichts-Instanz vorzusehen.

Mit Betriebsaufnahme des Bundespatentgerichts per 01.01.2012 wird es die Patent-Streitigkeiten behandeln, für die bisher die 26 kantonalen Gerichte zuständig waren.

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