LAWINFO

Erbteilungsklage

QR Code

Passivlegitimation

Erstellungsdatum:
14.06.2020
Aktualisiert:
03.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.
  • Sämtliche nicht auf der Klägerseite auftretenden Miterben
    • als notwendige Streitgenossenschaft

Nicht zulässig ist die Erbschaftsklage gegen die erbrechtlichen Amtsträger

  • Willensvollstrecker (ZGB 517 f.)
  • Amtlicher Erbschaftsverwalter (ZGB 554)
  • Erbschaftsliquidator (ZGB 596)
  • Erbenvertreter (ZGB 602)

Klageanerkennung durch einen Teil der beklagten Miterben

  • Blosses Einverständnis zum Klagebegehren alleine genügt nicht
  • Erklärung, der anerkennende Beklagte würde das Urteil des Teilungsrichters, wie es auch immer ausfalle, anerkennen
  • Der Kläger muss nur noch die nicht anerkennenden Miterben weiterbelangen
  • Das Gericht trägt bei der Kostenüberwälzung und Entschädigungsfestsetzung den meistens zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Anerkennungen der Streitgenossen angemessen und situativ Rechnung.

Notwendige Streitgenossenschaft auch im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht

Das Bundesgericht hält in BGE 5A_809/2011 vom 15.03.2012 dafür, dass auch im Rechtsmittelverfahren eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt und, dass deshalb alle Miterben als Beschwerdegegner miteinzubeziehen sind. Gegenüber nicht miteinbezogenen Miterben gilt das letztinstanzliche kantonale Urteil.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.