LAWINFO - Franchising-Recht - Vertragsstruktur

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat der Franchisevertrag zu enthalten:

Präambel
Vertragsgegenstand
Vertrags-Dienstleistungen / Vertrags-Produkte
Örtliche, sachliche und zeitliche Geltung
Rechte und Pflichten des Franchisegebers
- Zurverfügungstellung des Geschäftsmodells
  - Schutz des Systemkennzeichens
  - Gebietsschutz
  - ev. Exklusivitätsvereinbarung
- Mitwirkungspflichten
- Lizenzen für
  - Patente
  - Marken
  - Urheberrechte
  - Domain
- Marketing
- Internetauftritt
- Know how Transfer
  - Management des Franchise-Systems
  - Franchiseprodukte und / oder Franchisedienstleistungen
  - Marktauftritt bzw. Marktkommunikation
  - Know how-Transfer für Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers
  - Qualitätsmanagement
  - Training des Franchisenehmers und seines Personals
  - EDV / IT / Internet / Administration
- Systemsteuerung
- Administration
  - Controlling
  - Benchmarking
Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
- Betriebspflicht
- Bezug von Dienstleistungen / Produkten
- Verkauf / Vertrieb der Dienstleistungen / Produkte
- Bezahlung der fees an den Franchisegeber
Gegenseitige Rechte und Pflichten
- Geheimhaltung
- Kunden- und Personalabwerbeverbote
- Konkurrenzverbot
- Mitwirkungspflichten
- Änderungen des Geschäftsmodells für den Zielmarkt
  - ursprünglich
  - nachträglich
  - aufgrund starker internationaler Expansion (Aufgabenteilung)
- Information und Kommunikation
- Werberecht / öffentliche-rechtliche Bestimmungen + Arbeitnehmerschutz
  - Zulässige Werbung
  - Einhaltung Preisanschreibevorschriften
  - Ausverkaufsvorschriften
  - Ladenöffnungszeiten
- Regelwerk für den Systembetrieb
  - Lieferanten
    - Allgemeine Einkaufsbedingungen
    - Allgemeine Lieferbedingungen
  - Endkunden
    - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    - Standardverträge
    - Force majeure-Themen
- Beginn / Inkrafttreten
- Beendigung
  - Befristung
  - Kündigung
  - Verlängerungsoption
  - Ausserordentliche Kündigung
  - Folgen der Vertragsbeendigung
- Verantwortlichkeit
  - Versicherungen (Unternehmensversicherung / Produktehaftpflicht)
  - D&O
  - Kautionen
- Absicherung Systembetrieb / Währungen / wasserdichte Verträge zu Lieferanten und Endkunden
- Sozialversicherungsrecht
  - FN als eigenständige, von den Sozialversicherungsanstalten anerkannte Unternehmung
  - Freiraum
    - Einsatz von freelancern (freie Mitarbeiter)
Allgemeine Vertragsbestimmungen
- Schriftformerfordernis für die Gültigkeit von Änderungen und / oder Ergänzungen
- Anwendbares Recht
  - Vertriebstätigkeit als charakteristische Leistung (IPRG 117)
  - Anknüpfung an den Niederlassungsort des Franchisenehmers
- Gerichtsstand
- ev. Schiedsklausel
- salvatorische Klausel
Vertragsverzeichnis
Drehbuch vom Start bis zum Normalbetrieb
Anhänge
- Systembeschrieb
- Verzeichnis der Systemunterlagen
  - Manuals
  - Betriebshandbücher
- Wichtige Verträge

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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