Checkliste 1 – Elemente einer Beschwerdeingabe
- Versandvermerk EINSCHREIBEN
- AB als Adressat
- Ort und Datum
- Betreff BESCHWERDE
- Antrag
- Welche Änderungen des angefochtenen Entscheids beantragt werden.
- Antrag auf aufschiebende Wirkung der beanstandeten Massnahme
- Begründung
- Darlegung, welche Rechtssätze durch die angefochtene Verfügung verletzt werden
- Darlegung, aus welchem Grunde die Rechtssätze verletzt sind.
- Begründung der aufschiebenden Wirkung (nicht wieder gutzumachende Nachteile)
- Nennung Beweismittel
- Unterschrift
- Beilagen
- Vollmacht des Gläubigervertreters
- Angefochtene Verfügung
- Beweismittel für den Nachweis der Beschwerdegründe
Checkliste 2 – Beschwerdefälle bei der Kollokation in Konkurs- oder Nachlassverfahren
Rechtsverzögerung
- Nichterstellung des Kollokationsplans trotz abgelaufener Frist
- Zurückstellung Kollokationsentscheid (Aussetzung) unter Verletzung der Interessen kollozierter Gläubiger
Missachtung formeller Vorschriften bei der Kollokation
- Kollokationsplan-Erstellung durch unberechtigtes Organ
- Ungenügende Schuldenruf-Publikation
- Nichteinvernahme des Gemeinschuldners bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin zu den Forderungseingaben
- Nichtvorlage des Kollokationsplans zur Genehmigung an den Gläubigerausschuss
- Kollokationsplanauflage an ungesetzlichem Ort
- Nichtauflage oder Spätauflage des Kollokationsplans trotz Ankündigung
Beschwerdefähige Mängel bei Kollokationsverfügungen
- Nicht gehörige Kollokation einer rechtskräftigen öffentlichen-rechtlichen Forderung
- Nicht gehörige Kollokation einer höchstpersönlichen Forderung trotz rechtskräftigen Entscheids
- KOV 63 verletzende Kollokationsverfügung
- Unrichtige Vormerkung des Erledigungsergebnisses eines Kollokationsprozesses
- Unrichtige Berechnung des Prozessgewinnes aus einem Dritt-Kollokationsprozess
- Revision einer Kollokationsverfügung ohne Vorliegen eines Revisionsgrundes
- Nichtstreichung einer betrügerisch erwirkten Kollokation trotz Anzeige
Unklarer, lückenhafter oder unvollständiger Kollokationsplan
- Versehentliche Nichtbehandlung einer Forderungseingabe
- Nichtberücksichtigung von aus den Büchern ersichtlichen Hypothekar-Forderungen
- Unklare Kollokationsverfügung
- Nicht eindeutige Kollokationsverfügung
s.e.&o. – ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.