Aussetzung

Eine Aussetzung des Kollokationsentscheids wird durch folgende Aspekte beeinflusst:

Grundlage

• KOV 59 Abs. 3

Fehlende Entscheidungsmöglichkeit

• Konkursverwaltung kann sich weder für eine Zulassung noch für eine Abweisung entscheiden

Entscheidungsalternativen

1. Zuwarten mit der Kollokationsplan-Aufstellung
2. Aussetzung des Kollokationsentscheids für bestimmte Forderung, den Kollokationsplan nachträglich zu ergänzen und unter entsprechender Publikation ergänzend aufzulegen [vgl. KOV 59 Abs. 3]

Aussetzungs-Voraussetzungen

• Ernsthafte Hindernisse oder Schwierigkeiten verunmöglichen eine abschliessende Kollokation
  • Vgl. BGE 119 III 130 ff., BGE 121 III 37, Erw. 4
• Keine Verletzung wesentlicher Interessen anderer Gläubiger durch die Aussetzung
  • Gleichzeitige Aussetzung einer privilegierten Forderung + Abweisung einer (dividendenlos bleibenden) Kurrentforderung
    • > Aussetzung nicht nur der privilegierten, sondern auch der (abzuweisenden) Kurrentforderung
  • Vgl. BGE 53 III 102, Erw. 2]
• Aussetzungsentscheid   =   Ermessens-Entscheid der Konkursverwaltung
• Keine Aussetzungsgründe
  • Ungenügende Forderungserwahrungs-Unterlagen [vgl. auch BGE 87 III 86]
  • Heikle Rechtsfragen in der Forderungseingabe [vgl. BGE 92 III 27, Erw. 2 und 3]
  • Absenz von Anhaltspunkten für einen gegenforderungs-begründenden Sachverhalts im Zeitpunkt der Kollokation
  • Selbständige Geltendmachung der Forderung der Masse bringt keine wesentlichen Nachteile
  • Fehlen von sachlichen Gründen für die Aussetzung (Willkür) [vgl. BGE 92 III 30, Erw. 1]
• Hauptanwendungsfall „Verrechnung“
  • Konkursverwaltung möchte eine Forderung der Masse mit der Forderung des Konkursgläubigers zur Verrechnung bringen, hat aber die Verlässlichkeit einer Verrechnungseinrede nicht abschliessen können
  • Grund
    • Die Verrechnung der Forderung (Konkursschuld) mit der Konkursforderung des Gläubigers ist nach Rechtskraft des Kollokationsplans nicht mehr möglich
    • Nach Rechtskraft des Kollokationsplans ist eine Verrechnung nur noch ausnahmeweise möglich (zB im Falle eines nachträglichen Forderungserwerbs [bedingte Forderung] bzw. bei nachträglicher Kenntnis)
  • Eine bloss latente Verrechnungsmöglichkeit ist nicht ausreichend
  • Vgl. BGE 119 III 132, BGE 92 III 27 ff.
  • Alternative
    • Die Verrechnung der Forderung der Massa (Massaforderung) mit der Dividendenauszahlungsschuld (Massaschuld)

Vollauflage Kollokationsplan

• Integrale Auflage
• Zahl der Aussetzungen
  • sehr restriktive Handhabung
  • „Zuwarten“ mit der Kollokationsplan-Auflage bis es nicht mehr anders vertretbar ist
• Vormerkung der Aussetzung im Kollokationsplan (i.d.R. durch Kollokationsverfügung / Spezialanzeige [vgl. SchKG 249 Abs. 3])

Partieller Kollokationsplan als Auflage-Gegenstand

(beschränkt auf bestimmte Forderungsklassen)

• Zulässigkeit nur unter den Voraussetzungen
  • Kollokationsplan nachträglich ergänzen und
  • unter öffentlicher Bekanntmachung wieder auflegen
  • [vgl. KOV 59 Abs. 3; vgl. auch BGE 115 III 144]
• Vormerkung der Aussetzung im Kollokationsplan (i.d.R. durch Kollokationsverfügung / Spezialanzeige [vgl. SchKG 249 Abs. 3])

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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