LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Kollokationsverfügung

Zur Kollokationsverfügung ist zu bemerken:

Gesetzliche Grundlage

SchKG 245 1. Satz
KOV 56 ff.

Abgrenzungen

Nicht zu den Kollokationsentscheiden gehören:
- Eigentumsansprachen
  - Über Eigentumsansprachen ist nicht im Kollokationsverfahren, sondern im Aussonderungsverfahren zu befinden [vgl. SchKG 242]
  - Bei der Aussonderung geht es um die Ausscheidung von Dritteigentum aus der Aktiven-Masse, sodass nur noch die verwertbare Masse übrig bleibt ; demgegenüber betrifft die Kollokationsverfügung die Passiven der Konkursmasse
  - Vgl. BGE 105 III 14, Erw. 2
- Massaschulden
  - Massaschulden sind weder im Kollokationsplan, noch im Lastenverzeichnis aufzuführen
  - Auseinandersetzungen mit dem angeblichen Gläubiger erfolgen vor dem Zivilrichter (und damit nicht im Kollokationsverfahren
  - Vgl. BGE 120 III 154 ff., BGE 106 III 118 ff.
Die Beachtung der Abgrenzungen ist wegen der unterschiedlichen Rechtsmittelwege besonders wichtig.

Zu jeder angemeldeten Forderung ist ein Entscheid der Konkursverwaltung erforderlich:

Bindung an die Forderungseingabe (Antrag) des Gläubigers
- Keine Zulassung einer höheren Forderung als angemeldet
- Keine pfandversichert Zulassung ohne Pfandansprache
Bindung an rechtskräftige Zivilurteile und Behördenentscheide bzw. Verwaltungsgerichtsentscheide
Entscheid sollte nur auf Zulassung oder Abweisung lauten
Alle Kollokationsverfügungen (allgemeine und spezielle) bilden eine Grundlage für die spätere Verteilung (Verteilungsliste > Ausrichtung der Konkursdividenden)

Klarheit, Eindeutigkeit, Bedingungs- und Vorbehaltslosigkeit der Kollokationsverfügung:

Wie der Entscheid bei Zulassungen oder Abweisungen hat auch die Kollokationsverfügung klar, eindeutig, unbedingt und vorbehaltslos zu sein
Keine „Zulassung zur Zeit“
- Vgl. BGE 51 III 198
Keine Verbindung von Auflagen mit der Forderungszulassung
- Vgl. BGE 96 III 42
Ausnahme
- Fall, wo die Tilgung einer im Bestand unbestrittenen Forderung angefochten wird, die bei Rückerstattung des Empfangenen wieder auflebt (infolge paulianischer Anfechtung [SchKG 285 ff.])
- Vgl. KOV 59 Abs. 2 i.V.m. SchKG 291 Abs. 2

Allgemeine Kollokationsverfügung

= Klausel der Generalanerkennung aller zugelassenen Forderungen

Spezialanzeige (= Kollokationsverfügung i.e.S.)

[vgl. SchKG 249 Abs. 3]

Grundsätze
- Vom Antrag des Gläubigers abweichende Zulassung (es kann nicht ein „Mehr“, sondern nur ein „weniger“ zugelassen werden) bis hin zur Voll-Abweisung
- Klarheit, Eindeutigkeit, Bedingungs- und Vorbehaltslosigkeit
Inhalte [vgl. KOV 68]
- Gläubiger / Gläubigervertreter (als Adressat)
- Gemeinschuldner
- Verfahrensart (Konkurs / Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung)
- Hinweis auf die Ordnungs-Nummer (Kollokationsplan-Nummer)
- Hinweis auf die Eingabenverzeichnis-Nummer
- Angemeldete Forderungsbetrag + beanspruchter Rang
- Entscheid
  - Vollständige Abweisung oder
  - Teil-Abweisung (auch Teil-Zulassung)
  - Gewährter schlechterer Rang
- Begründung
  - Abweisungsgründe
  - Ersatzargumente
- Auflagestelle des Kollokationsplans
- Hinweis auf die zu erwartende Konkursdividende (Höchstdividende)
- Ort, Datum und Unterschrift des Konkursverwalters
- Rechtsmittelbelehrung
  - Rechtsmittelfrist
    - 20 Tage nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplans
  - Rechtsmittelinstanz
    - beim Richter am Konkursort
  - Beklagte
    - Konkursmasse (Eigen-Kollokationsklage)
    - Drittgläubiger (Dritt-Kollokationsklage)
  - Anforderungen an Klageschrift und Beweismittel und Notwendigkeit, die Kollokationsverfügung beizulegen
  - Vgl. auch Kollokationsklage

Kollokationsverfügungsmöglichkeiten der Konkursverwaltung

1. Zulassung der angemeldeten Forderung

Konkursverwaltung hält die angemeldete Forderung für berechtigt
> Keine spezielle Mitteilung an den Gläubiger
Vgl. Zulassung

2. Voll-Abweisung der angemeldeten Forderung oder Herabsetzung (Teilabweisung) der Forderung und / oder Kollokation in einem schlechteren Rang als vom Gläubiger beantragt

Vormerkung des Abweisungsgrundes im Kollokationsplan resp. in der Kollokationsverfügung [vgl. SchKG 248]
Anzeige an den betroffenen Gläubiger
- Auflage des Kollokationsplans [vgl. SchKG 249 Abs. 3]
- Besondere Anzeige (Spezialanzeige = Kollokationsverfügung) über die Abweisung der Forderung, Herabsetzung der Forderung bzw. über die Nichtgewährung des beanspruchten Rangs
- Abweisende Kollokationsverfügung = Klagevoraussetzung für Kollokationsklage

3. Zuwarten mit der Auflage des Kollokationsplans oder Aussetzung der betreffenden Forderung

in Fällen, wo sich die Konkursverwaltung noch nicht über die Zulassung oder Abweisung entscheiden kann
Zuwarten
- Vorteile
  - Gleichbehandlung aller Gläubiger
  - Spätere Auflage mit Entscheid zu allen angemeldeten Forderungen gibt allen Gläubigern bei der Auflage die gleichen Rechte; bei der Aussetzung können die Gläubiger ausgesetzter Forderungen i.d.R. keine Dritt-Kollokationsklagen anstrengen
- Nachteile
  - Bei nicht genügender Kommunikation über die Zuwartensgründe denken die Gläubiger, das Verfahren werde nicht vorangetrieben
  - Gläubiger kennen möglicherweise den Status ihrer Forderungseingabe noch nicht (zulassungsfähig oder nicht)
    - Abhilfemöglichkeiten
      - Zuwarten bloss bei Forderungseingaben mit Hindernissen
      - Behandlung der anderen Forderungseingaben
        
        Forderungserwahrung
        
        Forderungsbereinigung
      - Kommunikation
Aussetzen
- Teilauflagen sind zu vermeiden
- Aussetzung ist eine stringent zu handhabender Ausnahmetatbestand
- Bezüglich der ausgesetzten Forderungen ergibt sich folgender Nachbearbeitungsbedarf (nach Auflage des Kollokationsplans)
  - Kollokationsentscheid (Zulassung oder Abweisung)
  - Kollokationsplan-Ergänzung
  - Neuauflage, unter Neuauflage-Publikation [vgl. KOV 59 Abs. 2]
- Vgl. auch Aussetzung

Weiterführende Informationen

Kollokationsverfügung im Konkurs
- Angabe der zu erwartenden Höchstdividende
  - Angabe für die Streitwertberechnung im Kollokationsprozess
  - Schwierige Dividendenschätzung, da oft die Verwertungsergebnisse bei Auflage des Kollokationsplans noch nicht bekannt sind und Erlöse vorab Pfandgläubigern bzw. privilegierten Gläubigern zustehen und Pfandausfallbeträge in der 3. Konkursklasse partizipieren
  - Vgl. BGE 65 III 28 ff.
- Widerspruch von Kollokationsplan und Kollokationsverfügung
  - Vorrang des Kollokationsplans
  - Vgl. auch BGE 85 III 96
Kollokationsverfügung in der Betreibung auf Pfändung und in der Betreibung auf Pfandverwertung
- Beschränkte Entscheidungsbefugnis des Betreibungsamts
- Anzeige durch Auszug aus dem Kollokationsplans [vgl. SchKG 147]
  - Obligatorisches Formular Nr. 35

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