Zedierte Forderungen des Gemeinschuldners (Debitorenzession)

Folgende Fälle sind in der Praxis anzutreffen:

Einzelzession

Definition

• Einzelzession einer ganz bestimmten Forderung des Gemeinschuldners an eine Bank oder einen anderen Gläubiger

Bestand

• Eine Abtretungsurkunde für eine gegenständlich und betraglich spezifizierte Forderung
• Die Einzelzession eines einzelnen (Debitoren-)Guthabens ergibt – abgesehen von der Frage einer paulianischen Anfechtung – in der Regel keine Probleme auf.

Behandlung im Konkurs

• Siehe unten: Globalzession

Globalzession

Definition

• Abtretung aller gegenwärtigen und künftigen Debitorenforderungen des Gemeinschuldners an die kreditierende Bank

Zweck

• Einsatz im Kreditgeschäft der Banken

Rechtsnatur

• Fiduziarisches Rechtsgeschäft mit Vollrechtsübertragung

Bestand (Entstehung)

• Sicherungsabrede
  • Gläubiger, Schuldner und Abtretungsempfänger
  • Abtretungsgegenstand (Bestimmbarkeit)
    • zB „sämtliche gegenwärtigen und künftigen Kundenguthaben (Debitorenausstände) aus dem Geschäftsbetrieb des Schuldners“
    • zB Globalzession mit Einschränkungen, zB Zession nur von Debitorenforderungen eines bestimmten Geschäftszweigs oder eines bestimmten Produkts (Gattungszession)
  • Konkretisierung und Perfektionierung der Abtretung
    • Debitorenliste
    • Aushändigung von Rechnungsdoppeln
  • Schranken der Globalzession
    • Persönlichkeitsschutz
      • Sachliche Beschränkung
      • Zeitliche Beschränkung
    • Unsittliche Globalzession
      • Nichtigkeit nach OR 20 Abs. 1
      • Vgl. BGE 106 II 379; BGE 112 II 437
• Vollzug des Sicherungsgeschäfts (Zession als Verfügungsgeschäft)
• Verfügungsmacht des Gemeinschuldners (Zedenten)

Weiterbestand

• Evidenzhaltung der Zession durch regelmässige Einforderung von Debitorenlisten und / oder Rechnungskopien als Obliegenheit der Bank

Zessionszweck

• Erfüllungsstatt
• Erfüllungshalber
• Sicherheitsleistung
• Inkasso

Wirkungen des Konkurses (Aktivenbereich / Konkursinventar)

• Prüfung des Bestandes und der Rechtmässigkeit der Globalzession
• Abtretung aller Forderungen des Gemeinschuldners (und nicht nur der Debitorenforderungen) führt zu einem persönlichkeitsverletzten, existenziell inakzeptablen Mittelentzug [vgl. ZGB 27]
  • Ev. Nichtigkeit, Anfechtbarkeit
  • Ev. paulianische Anfechtung
  • Prüfung im individuell konkreten Einzelfall

Abtretung zukünftiger Forderungen

• Zulässigkeit
• Unwirksamkeit der Abtretung bezüglich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht entstandener Forderungen

Strittige Zugehörigkeit einer Debitorenforderung

• Konkursamt und Zessionar berufen sich auf die Gläubigerstellung
• Behauptung der Zugehörigkeit zur Konkursmasse
  • Vorgehen wie bei bestrittenen Ansprüchen
    • Aufnahme ins Konkursinventar
      • Geltendmachung im Namen und auf Rechnung der Masse
      • Verfolgungsverzicht der Masse und Abtretung nach SchKG 260

Von Konkursmasse vereinnahmte zedierte Debitorenforderungen

• Konkursmasse hat die Zahlung eines Drittschuldners entgegengenommen, und zwar in Unkenntnis der vom Gemeinschuldner vorgenommenen Zession
  • Herausgabe an den wahren Berechtigten
  • Aussonderungsrecht des Zessionars [Anwendungsfall von SchKG 202]
  • Ausnahmen vorbehalten (nachträglich entstandene / Einrede der paulianischen Anfechtung)

Behandlung im Konkurs

• Formell
  • Hinweis auf die Abrechnungspflicht im Kollokationsplan (in der Spalte Forderungsgrund [in der betreffenden Konkursklasse] / Zessionssicherheit führt nicht zu einer Vormerkung der Basisforderung unter den „Pfandversicherten Forderungen“)
• Materiell
  • Konkursgläubiger (Zessionar) muss diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Drittschuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können [vgl. OR 172]
  • Basisforderung des Konkursgläubigers ist als (aufschiebend) bedingte Forderung zum vollen Betrag [vgl. SchKG 210]
  • Dividendenbezug
    • Konkursgläubiger (Zessionar) ist, solange die Bedingung nicht nachgewiesen ist, nicht zum Bezug der auf seine Basisforderung entfallenden Konkursdividende berechtigt
    • Abläufe
      • Abrechnung der vereinnahmten
      • Rückzession der nicht beanspruchten, ehemals zedierten Debitorenforderungen an die Konkursmasse
      • Sofern die Bedingung (noch) nicht eingetreten ist (kein Zahlungseingang, keine Abrechnung oder kein nachträglicher Globalzessionsverzicht und ev. keine Rückzession im Verteilungszeitpunkt
        • Hinterlegung der auf die Basisforderung entfallenden mutmasslichen Konkursdividende bei der Depositenanstalt

Anzahlungsstatt zedierte Forderungen

Definition

• Gläubiger (Zessionar) hat sich in Anrechnung an die ihm geschuldete Forderung eine Forderung abtreten lassen; der Basisanspruch gegenüber dem Gemeinschuldner (Zedenten) reduziert sich um den Wert der zedierten Forderung

Behandlung im Konkurs

• Die nach Abzug des Werts der zedierten Forderung reduzierte Basisforderung ist im Konkurs als „unbedingte“ Forderung zu kollozieren.

Zahlungshalber zedierte Forderungen

Definition

• Forderung des Gläubigers (Zessionar) hat anstelle der wirklich geschuldeten Leistung eine abgetretene Forderung angenommen, ohne auf seinen Basisanspruch gegenüber dem Gemeinschuldner (Zedenten) zu verzichten

Behandlung im Konkurs

• Basisanspruch ist im Konkurs des Zedenten als bedingte Forderung zuzulassen [vgl. OG ZH, in: SJZ 1957, 104 ff.]
  • Bedingung = Gläubiger muss sich auf den Basisanspruch anrechnen lassen, was er vom Drittschuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erzielen können [vgl. BGE 55 III 81]
  • Ergebnis = Gläubiger ist nur mit dem nach Abzug der Drittzahlungen verbleibenden Ausfallbetrag dividendenberechtigt
• Siehe ferner oben Globalzession: Behandlung im Konkurs

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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