Formelle Rechtskraft
- Gebundenheit der Konkursverwaltung an den rechtskräftigen Kollokationsplan und das rechtskräftige Lastenverzeichnis
- Rechtskraft des Kollokationsplans analog der Unabänderlichkeit eines Gerichtsurteils, vorbehältlich der Zulässigkeit nachträglicher Forderungseingaben
- Vgl. BGE 112 III 34, Erw. 3
- Kein Rückkommen der Verwaltung auf die Kollokationsverfügung
- Vgl. BGE 91 III 92
- Daher Zulässigkeit der Revision des Kollokationsplanes umstritten
Judikatur zur Formellen Rechtskraft
- BGE 96 III 78 f.
- BGE 87 III 84
- BGE 52 III 121
- BGE 87 III 79 ff.
- BGE 90 III 46 = Pra 53 Nr. 112
Beschränkte materielle Rechtskraft
- Verbindliche Festlegung von Bestand, Höhe und Rang aller Forderungen für die Reihenfolge der Teilnahme am Verwertungsergebnis
- Beschränkung der Rechtskraft auf das konkrete Zwangsvollstreckungsverfahren, weil im Kollokationsverfahren nur, aber immerhin, entschieden wird, inwieweit die Ansprüche des Gläubigers an der Verteilung der Aktivmasse partizipieren.
- Definitive Zulassung der Gläubigerforderung ist nicht geeignet, im Prozess über aktienrechtliche Verantwortlichkeit einen Gesellschaftsschaden zu substantiieren [vgl. BGE 4C.275/2000, Erw. 3.a, vom 24.04.2001].
- Der Abtretungsgläubiger gemäss SchKG 260 braucht sich aber umgekehrt vom beklagten Dritten (Organ der Gemeinschuldnerin) nur die Einreden, die ihm gegenüber der Gemeinschuldnerin zustehen, entgegenhalten zu lassen; das Recht, die Abtretung nach SchKG 260 zu verlangen, folgt aus der Gläubigerstellung im Konkurs und besteht unabhängig davon, ob die Forderung zu Recht oder nicht kolloziert wurde (keine Überprüfung des Verhältnisses Gläubiger/Gemeinschuldnerin im Abtretungsprozess) [vgl. BGE 111 II 81, insbesondere 84; BGE 132 III 342 ff.].
- Wirkung, dass im Rahmen einer nachträglichen Forderungsanmeldung nicht über eine rechtskräftig abgewiesene Forderung entschieden werden darf
Judikatur zur beschränkten materiellen Rechtskraft
- BGE 96 III 78
- BGE 29 II 380 ff.
- BGE 87 III 121 f. (Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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