Die Behandlung der Bauhandwerkerpfandrechts-Forderungen ist stark abhängig vom Rechtsverfolgungsstand bzw. vom Stand des Eintragungsverfahrens:
Eintragungsverfahren
- Vorläufige Eintragung
- Definitive Eintragung
- Eintragung als Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) in der Grundpfandrechts-Spalte des Grundbuchs
- Stockwerkeigentum: Achtung
- Bauhandwerkerpfandrechte dürfen zu Lasten gemeinschaftlicher Liegenschaften nicht eingetragen werden, wenn die Stockwerkeigentumsanteile bereits mit Grundpfandrechten oder Grundlasten
- Vgl. 648 Abs. 3
- Siehe auch BGE 113 II 157, OG BE, in: ZBJV 1977, 315 ff.
- Dieses Belastungsverbot für gemeinschaftliche Liegenschaften mit belasteten Stockwerkeinheiten gilt auch für das LASTENVERZEICHNIS [vgl. BGE 113 II 157]
- Bauhandwerkerpfandrechte dürfen zu Lasten gemeinschaftlicher Liegenschaften nicht eingetragen werden, wenn die Stockwerkeigentumsanteile bereits mit Grundpfandrechten oder Grundlasten
Kollokation im Lastenverzeichnis
- Kapitalbetrag
- gemäss als Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragener Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek)
- Zinsen
- Zusätzlich die Verzugszinse gemäss ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 2 [vgl. ZR 1980, 68 f.]
- Grundpfandschutz auch für Verzugszinse [vgl. ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 2; OG LU, in: LGVE 1989 I 16 ff., ferner BGE 121 III 445 ff.]
- Behandlung in der Grundpfandforderungs-Abteilung des Lastenverzeichnisses trotz noch ausstehender definitiver Eintragung im Grundbuch
- Ein vor Konkurseröffnung im Grundbuch im Sinne ZGB 961 vorläufig eingetragenes bzw. vorgemerktes Bauhandwerkerpfandrecht kann im Lastenverzeichnis zugelassen werden, ohne dass es noch der förmlichen Errichtung durch definitive Eintragung bedürfte
- Bei Rechtswahrung (Verlust aus Grundpfandverwertung und Vorrechtsgeltendmachung) kann gegenüber dem Bauhandwerker nicht geltend gemacht werden, das vor Konkurseröffnung eingetragene Pfandrecht sei in der Folge nicht definitiv eingetragen worden.
- Vgl. BGE 83 III 138 ff.
Vorrecht gegenüber vorgehenden Grundpfandgläubigern
- Die Vorrechtsansprüche können nicht Gegenstand eines Kollokationsprozesses sein (Manko und Regressmöglichkeit werden erst nach der Verwertung der Liegenschaft bekannt)
- Vgl. BGE 96 III 129 ff.
- Vgl. Verhältnis des Bauhandwerkerpfandrechts zu anderen Grundpfandrechten
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich