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Lohn und Lohnforderungen

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Provision

Rechtsgebiet:
Lohn und Lohnforderungen
Stichworte:
Lohn, Lohnforderungen
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vergütung, die sich nach dem einzelnen Geschäft richtet, welches der Arbeitnehmer

  • vermittelt hat (Vermittlungsprovision)
  • abgeschlossen hat (Abschlussprovision).

Zulässigkeit

Die Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis ist zwar zulässig, muss aber zu einer angemessenen Entschädigung der geleisteten Arbeit führen (vgl. BGE 4A_8/2013).

Weiterführende Informationen

Provisionsanspruch

Gemäss OR 322b Abs. 1 und 3 ist ein Provisionsanspruch unter folgenden Voraussetzungen gegeben:

  1. Provisionsabrede
  2. verbindlicher Geschäftsabschluss mit Kunden des Arbeitgebers
  3. Vertragsvollzug durch den Arbeitgeber
  4. Vertragsvollzug durch den Kunden des Arbeitgebers.

Provisionsentstehung:

  • Arbeitnehmer muss einen kausalen Beitrag an Geschäftsabschluss bzw. zur Geschäftsvermittlung geleistet haben (BGE 128 III 174)
  • Möglichkeit der Zusicherung einer Mindestprovision (BGE 129 III 118)
  • Die Voraussetzungen Ziff. 1 und 2 dürfen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.
    • Ziff. 1 und 2 lassen einen Provisionsanspruch resolutiv bedingt entstehen
    • Einseitig zwingende Voraussetzung (OR 362)
  • Die Voraussetzungen Ziff. 3 und 4 sind dispositiver Natur
    • Sind Ziff. 3 und 4 weder wegbedungen noch erfüllt
      1. Bei Nichterfüllung: kein Provisionsanspruch
    • Teilerfüllung: anteilsmässige Provisionenherabsetzung
  • Geschäfte mit Staffelerfüllung
    • zB Versicherungsverträge
    • zB Abzahlungsverträge
    • ratenweise Provisionsentstehung (OR 322b Abs. 2)
      1. mit Fälligkeit
      2. mit Leistung

Provisionsabrechnung

Gemäss OR 322c hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Provisionsabrechnung (einseitig zwingend/OR 362):

  • Recht auf eine schriftliche Abrechnung
  • Recht auf Auskunft und Einsicht

Besondere Anwendungsregeln

  • Analoge Anwendung der Regeln über den Akkordlohn (vgl. OR 326 und OR 326a)
  • Hauptanwendung: Handelsreisendenvertrag (OR 349a Abs. 1)
  • Fixum mit oder ohne Provision:
    • Schriftformerfordernis
    • Erfordernis eines angemessenenen Entgelts für die Arbeitnehmertätigkeit
      • Keine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bezüglich der Differenzen zwischen Akonto und Provisionsanspruch bei unangemessenem Entgelt; vgl. Urteil AG090018 vom 22.09.2009 und Urteil LA090019 vom 13.01.2010
    • vgl. OR 349a Abs. 2.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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