Die Abtretung und Verpfändung
- künftiger Lohnforderungen ist nichtig (OR 325 Abs. 2)
- Ausnahme:
- Abtretung und Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten sind im Umfange ihrer Pfändbarkeit zulässig (OR 325 Abs. 1)
- Festlegung des unpfändbaren Betrages gemäss SchKG 93 (Existenzminimum) durch das Betreibungsamt am Wohnsitz des Arbeitnehmers
- Ausnahme:
- fälliger Lohnforderungen ist demgegenüber zulässig.
Nicht zwingender Charakter von OR 325 Abs. 1
- Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffend Abtretungs- oder Verpfändungs-Verbot für künftige Lohnforderungen zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten sind zulässig
- Schutzwirkung (vor sich selbst) gegenüber Dritten (OR 164 + ZGB 899 Abs. 1) wie zB
- Kleinkreditgeber
- Abzahlungsverkäufer
- Anbietern von Finanzierungsleasing
- Dritte
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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