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Lohn und Lohnforderungen

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Lohnrückbehalt

Erstellungsdatum:
27.05.2011
Aktualisiert:
11.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Allgemeines

Hat der Arbeitgeber Forderungen gegen den Arbeitnehmer, ist er zu deren Sicherstellung an einem Lohnrückbehalt interessiert.

Ein (teilweiser) Lohnrückbehalt bedarf einer besonderen Grundlage wie

  • Abrede im Arbeitsvertrag
  • Übung
  • Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag

(vgl. OR 323a Abs. 1).

Verwendung

Der zurückbehaltene Lohn kann aufgrund von OR 323a Abs. 2 auf zwei Arten Verwendung finden:

  • Sicherheit für die Forderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis
    • Verrechnung Lohnrückbehalt mit Schadenersatzforderung des Arbeitgebers
    • Nichtanwendung der Beschränkung von OR 323b Abs. 2
  • Konventionalstrafe
    • Voraussetzung
      • Verabredung im Arbeitsvertrag
      • Usanz
      • Postulierung durch Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag
    • Unabhängigkeit vom Bestand einer Schadenersatzforderung
      • Arbeitgeber muss bloss die Vertragsverletzung durch den Arbeitnehmer nachweisen (vgl. OR 161 Abs. 1 und OR 163 Abs. 2)
      • Ausnahme:
        • Schaden übersteigt Konventionalstrafen-Betrag: Verschuldensnachweis notwendig (OR 161 Abs. 2)
    • Verrechnung der geschuldeten Konventionalstrafe mit dem Lohnrückbehalt.

Höhe

Der Lohnrückbehalt ist von Gesetzes wegen limitiert:

  • nicht mehr als 1/10 vom einzelnen fälligen Lohn
  • nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche

Ein höherer Lohnrückbehalt kann im Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen sein.

Branchenüblichkeit von Lohnrückbehalten

  • im Gastgewerbe
  • teils im kaufmännischen Sektor
  • u.U. bei Handelsreisenden

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