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Mietvertrag

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Gesetzlicher Inhalt

Erstellungsdatum:
11.06.2009
Aktualisiert:
14.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Gesetzlicher Inhalt eines Mietvertrages über Geschäftsräume:

Retentionsrecht des Vermieters (OR 268-268b)

  • Faustpfand des Vermieters, welches sich im Besitz des Mieters befindet
  • Retentionsgegenstand bilden die zur Benutzung oder Einrichtung des Mietobjektes gehörenden beweglichen Sachen (z.B. Inneneinrichtung des Mieters, gelagerte Waren, etc.), welche einen direkten Bezug zum Gebrauch des Mietobjektes haben
  • Retentionsforderung sind die offenen Mietzinse inkl. Nebenkosten für das verfallene Jahr und den laufenden Halbjahreszins
  • Verfahren
    • Retentionsbegehren beim Betreibungsamt am Ort des Mietobjektes
    • Aufnahme des Retentionsverzeichnisses durch Betreibungsamt
    • Vermieter muss innert 10 Tagen den Mieter auf Pfandverwertung betreiben
    • erhebt der Mieter Rechtsvorschlag, muss der Vermieter wiederum innert 10 Tagen die Rechtsöffnung verlangen resp. Anerkennungsklage erheben

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