Gesetzliche Grundlage der vorzeitigen Rückgabe
Art. 264 OR
M. Vorzeitige Rückgabe der Sache
1 Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.
2 Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.
3 Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:
a. an Auslagen erspart und
b. durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.
Hier finden Sie Informationen zu den folgenden Aspekten einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjektes durch den Mieter:
» Voraussetzungen der Haftungsbefreiung
» Schadenminderungspflicht des Vermieters
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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