LAWINFO - Mietvertragskündigung - Kündigungsmöglichkeit des Vermieters

Gilt für alle Mietverhältnisse.
Voraussetzungen:
- Mietzinse und/oder Nebenkosten sind fällig.
- Mieter bezahlt diese nicht (resp. erklärt nicht gültig Verrechnung).
- Vermieter setzt dem Mieter eine Zahlungsfrist an und verbindet damit die Kündigungsandrohung:
  - Frist bei Wohn- und Geschäftsräumen: 30 Tage; sonst 10 Tage.
  - Schriftlich, mit eigenhändiger Unterschrift.
  - Ausstand muss genau bezeichnet werden (nur Mietzinse und Nebenkosten).
  - Frist beginnt ab tatsächlichen Empfang, tatsächlicher Abholung auf der Post oder Ablauf der 7-tägigen Abholfrist; der Empfangstag bzw. der letzte Tag der Abholfrist ist bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen.
  - Bei Familienwohnungen ist die Fristansetzung mit Kündigungsandrohung beiden Ehegatten separat zuzustellen.
- Mieter bezahlt den Rückstand nicht innerhalb der Frist.
Folgen: Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen die Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats aussprechen. Bei den übrigen Mietverhältnissen kann der Vermieter fristlos kündigen.

Gilt für alle Mietverhältnisse.
Voraussetzungen von Abs. 3:
- Mieter verletzt seine Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme.
- Schriftliche Mahnung des Vermieters (kann unterbleiben, wenn sie zum Vornherein als nutzlos erscheint).
- Weitere Pflichtverletzung durch den Mieter.
- Mietverhältnis kann dem Vermieter oder den anderen Hausbewohnern nicht mehr zugemutet werden.
Folgen: Sind alle Voraussetzungen von Abs. 3 erfüllt, kann der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen die Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats aussprechen. Bei den übrigen Mietverhältnissen kann der Vermieter fristlos kündigen.
Voraussetzungen von Abs. 4:
- Mietvertrag über Wohn- und Geschäftsräume.
- Mieter fügt der Mietsache vorsätzlich schweren Schaden zu.
Folgen: Sind die Voraussetzungen von Abs. 4 erfüllt, kann der Vermieter fristlos kündigen.

Gilt für alle Mietverhältnisse, wenn der Mieter in Konkurs fällt (also nicht bei einem ordentlichen Nachlassvertrag nach SchKG 293 ff. und einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung nach SchKG 317 ff.).
Voraussetzungen:
- Konkurseröffnung nach Übergabe des Mietobjekts.
- Fristansetzung (Dauer ca. 7 – 14 Tage) zur Sicherheitsleistung an Mieter und Konkursverwaltung (für Mietzinse bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin).
- Ausbleiben der Sicherheitsleistung.
Folgen: Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann der Vermieter fristlos kündigen.

Kündigungsmöglichkeit des Vermieters