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Öffentliches Personalrecht

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Beendigungsfolgen

Erstellungsdatum:
10.09.2020
Aktualisiert:
17.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Die Beendigungsfolgen sind davon abhängig, ob die die Entlassung ungerechtfertigt war oder nicht. War die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigt, stellen sich die Folgefragen nach den vermögensrechtlichen Folgen:

  • Wirksamkeit einer ungerechtfertigten Beendigung
    • Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
      • Wird die Entlassung angefochten und erweist sich diese als ungerechtfertigt, so kann sie von der übergeordneten Verwaltungsbehörde resp. vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden
        • Es bleibt das Dienstverhältnis bestehen
        • Wie vorn erwähnt, gilt der Grundsatz „Weiterbeschäftigung vor Entschädigung“
        • Das Problem ist damit nicht gelöst, weshalb die Verwaltung eine anderweitige Lösung zu suchen hat (Versetzung, doch Abgangsentschädigung etc.)
    • Privat-rechtliches Dienstverhältnis
      • Grundsatz
        • Die missbräuchliche Kündigung des privat-rechtlichen Arbeitsvertrages bleibt wirksam, begründet aber einen Schadenersatzanspruch zugunsten des ungerechtfertigt Entlassenen
      • Ausnahme
        • Nur wenn die Kündigung zur Unzeit resp. während der in OR 336c Abs. 1 genannten Zeitspannen ausgesprochen wird, ist auch eine Kündigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses nichtig und eine Weiterbeschäftigung vorgesehen (siehe Box unten)
  • Vermögensrechtliche Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung
    • Vermögensrechtliche Folgen aus dem Dienstverhältnis
      • Arbeitnehmer-Kündigung
        • Im Falle, dass der Dienstnehmer kündigt oder demissioniert, entstehen grundsätzlich keine vermögensrechtlichen Ansprüche (NGUYEN MINH SON, a.a.O., fin. 443)
      • Arbeitgeber-Kündigung
        • Bei korrekter ordentlicher Entlassung entstehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche zugunsten des Dienstnehmers
        • Der Betroffene hat aber dann eine Entschädigungsanspruch, wenn sich die Kündigung als ungerechtfertigt erweist und eine Weiterbeschäftigung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist
    • Vermögensrechtliche Folgen aus der beruflichen Vorsorge
      • Hier geht es um die Abwicklung der Austrittsleistung nach FZG hinsichtlich der Vorsorgeansprüche aus den Risiken Alter, Invalidität und Tod
      • Je nach Alter des Betroffenen hat dieser eine Rente oder bei Aussicht auf eine neue Stelle Anspruch auf eine einmalige Abfindung.

Literatur

  • Wirksamkeit der ungerechtfertigten Beendigung
    • Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
      • NÖTZLI HARRY, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsverhältnisse bei der Bundesverwaltung, dem Bundesgericht und dem ETH-Bereich, Diss. Zürich, Bern 2005
    • Privat-rechtliches Dienstverhältnis
      • STREIFF ULLIN/VON KAENEL ADRIAN/RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich 2012, N 10 zu OR 336c
  • Vermögensrechtliche Folgen einer ungerechtfertigten Beendigung
    • NGUYEN MINH SON, Nature juridique de la résiliation du contract d’engagement et contentieux en droit vaudois de la fonction publique, RDAF 1995, fin. 443 + fin. 451

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