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Öffentliches Personalrecht

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Checkliste „Dienstverhältnis-Beendigung“

Rechtsgebiet:
Öffentliches Personalrecht
Stichworte:
Öffentliches Personalrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Checkliste: Dienstverhältnis-Beendigung

Art des beendigten Dienstverhältnisses?

  • Wurde der Dienstnehmer aufgrund einer Verfügung angestellt und auf eine bestimmte Amtsdauer gewählt
    • > Beamtenverhältnis
  • Wurde der Dienstnehmer aufgrund einer Verfügung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, befristet oder unbefristet, eingestellt
    • > öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis
  • Wurde der Arbeitnehmer aufgrund eines privat-rechtlichen Vertrages angestellt
    • > privat-rechtliches Arbeitsverhältnis

Beendigungsart des Dienstverhältnisses

  • Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
    • Ordentliche Beendigung
      • Nichtwiederwahl
        • Notwendigkeit des Vorhandenseins eines sachlichen bzw. triftigen Grundes
      • Kündigung (bei unbefristetem Verhältnis
        • durch die Behörde
          • Vorliegen eines sachlichen oder triftigen Grundes?
        • durch den Dienstnehmer
      • Demission des Beamten (Verzicht auf Wiederwahl)
        • Rücktritt = ausserordentlicher Verzicht, d.h. während der Amtsdauer
    • Ausserordentliche Beendigung
      • Administrative Entlassung
        • Erfordernis eines wichtigen Grundes
        • Möglichkeit zur Anfechtung einer unbegründeten Entlassung
      • Disziplinarische Entlassung
    • Pensionierung
      • Ordentliche Pensionierung
      • Flexible Pensionierung bzw. Frühpensionierung
  • Privat-rechtliche Dienstverhältnisse
    • Fristablauf des befristeten Arbeitsvertrages
    • Ordentliche Kündigung
    • Fristlose Kündigung
      • Liegt ein wichtiger Grund vor?

Prüfung möglicher Beendigungsansprüche

  • Vermögensrechtliche Entlassungsfolgen
    • Ansprüche auf Entschädigung aus dem Dienstverhältnis
  • Berufliche Vorsorge
    • Ansprüche aus beruflicher Vorsorge (unverschuldete Nichtwiederwahl oder Entlassung).

Quelle: HÄNNI PETER, § 8 Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, a.a.O., S. 246 f.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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