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Öffentliches Personalrecht

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Pflichten öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse

Rechtsgebiet:
Öffentliches Personalrecht
Stichworte:
Öffentliches Personalrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das öffentliche-rechtliche Dienstverhältnis auferlegt den Dienstnehmern natürlich auch Pflichten:

Dienstpflichten

  • Pflichten gemäss Pflichtenheft der betreffenden Dienststelle
  • Weisungs- bzw. Befolgungspflichten
  • Sorgfaltspflicht
  • Arbeitsleistung
    • vollumfänglich für dienstliche Verrichtungen
    • bedarfsbezogene Leistung von Ueberstunden bzw. Ueberzeit / ev. Kompensation, je nach Arbeitszeitmodell
  • Bei Führungsaufgaben
    • Wahrnehmung der Führungsfunktion
    • Auswahl, Instruktion und Ueberwachung von Untergebenen
    • Ergreifung von adäquater Massnahmen bei Pflichtverletzungen von Untergebenen

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Treuepflicht

  • Interessewahrungspflicht
  • Verschwiegenheitspflicht (Amtsgeheimnis)
  • Pflicht zur Zurückhaltung bei
    • Meinungsäusserungen
    • Handlungen
    • Verhaltensweisen
  • Enthaltung
    • bei nicht bewilligten Demonstrationen
    • bei extremistischen Veranstaltungen
  • Vermeidung persönlicher Probleme
    • Finanziell
    • Spielsucht
    • Trunksucht
  • Vermeidung von Parteilichkeit
    • Beachtung der Ausstandspflicht
    • Nichtannahme von Geschenken
    • Nichtannahme von anderen Vorteilen

Wohnsitzpflicht

  • Für die Aufgabenerfüllung notwendige Wohnsitzpflicht
  • Überwiegendes öffentliches Interesse zur Vermeidung einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Niederlassungsfreiheit
    • Polizei
    • Feuerwehr
    • Vollamtlicher Hauswart von Verwaltungsgebäuden
    • Gemeindeschreiber (umstritten)
    • Notar (umstritten)

Judikatur

  • BGer 8C_733/2018 vom 13.06.2019 (Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier in Leitungsfunktion)

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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