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Öffentliches Personalrecht

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Pflichten öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse

Rechtsgebiet:
Öffentliches Personalrecht
Stichworte:
Öffentliches Personalrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das öffentliche-rechtliche Dienstverhältnis auferlegt den Dienstnehmern natürlich auch Pflichten:

Dienstpflichten

  • Pflichten gemäss Pflichtenheft der betreffenden Dienststelle
  • Weisungs- bzw. Befolgungspflichten
  • Sorgfaltspflicht
  • Arbeitsleistung
    • vollumfänglich für dienstliche Verrichtungen
    • bedarfsbezogene Leistung von Ueberstunden bzw. Ueberzeit / ev. Kompensation, je nach Arbeitszeitmodell
  • Bei Führungsaufgaben
    • Wahrnehmung der Führungsfunktion
    • Auswahl, Instruktion und Ueberwachung von Untergebenen
    • Ergreifung von adäquater Massnahmen bei Pflichtverletzungen von Untergebenen

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Treuepflicht

  • Interessewahrungspflicht
  • Verschwiegenheitspflicht (Amtsgeheimnis)
  • Pflicht zur Zurückhaltung bei
    • Meinungsäusserungen
    • Handlungen
    • Verhaltensweisen
  • Enthaltung
    • bei nicht bewilligten Demonstrationen
    • bei extremistischen Veranstaltungen
  • Vermeidung persönlicher Probleme
    • Finanziell
    • Spielsucht
    • Trunksucht
  • Vermeidung von Parteilichkeit
    • Beachtung der Ausstandspflicht
    • Nichtannahme von Geschenken
    • Nichtannahme von anderen Vorteilen

Wohnsitzpflicht

  • Für die Aufgabenerfüllung notwendige Wohnsitzpflicht
  • Überwiegendes öffentliches Interesse zur Vermeidung einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Niederlassungsfreiheit
    • Polizei
    • Feuerwehr
    • Vollamtlicher Hauswart von Verwaltungsgebäuden
    • Gemeindeschreiber (umstritten)
    • Notar (umstritten)

Judikatur

  • BGer 8C_733/2018 vom 13.06.2019 (Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier in Leitungsfunktion)

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