Ausschliesslichkeitsrecht
Das Patent verschafft dem Inhaber –vorbehältlich von Mitbenutzungsrechten und abhängigen Erfindungen- das ausschliessliche Recht
- die Erfindung gewerbsmässig zu nutzen
- Gebrauch
- Ausführung
- Freihalten
- Verkauf
- In-Verkehr-bringen
- Erzeugnisse eines Verfahrens.
- für jede Benützung, die nicht zu rein persönlichen oder privaten Zwecken erfolgt (Gewerbsmässigkeit).
Mitbenützungsrecht
- ist das Recht eines Dritten, der die Erfindung im Anmeldungszeitpunkt bereits gewerbsmässig nutzt oder die dazu erforderlichen Anstalten getroffen hat, weiterhin zu benützen.
- ist auf das Inland beschränkt.
Abhängige Erfindung
- setzt für die Realisation der eigenen Erfindung die Nutzung einer Dritt-Erfindung voraus.
- verschafft dem jüngeren Erfinder einen Lizenzanspruch auf Nutzung der Dritt-Erfindung soweit notwendig.
- Dienen beide Patente dem gleichen wirtschaftlichen Zwecke, so kann der Dritt-Erfinder die Lizenzerteilung von der Lizenzerteilung auf Gegenseitigkeit abhängig machen.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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